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December 23 2019

Vergesst Chelsea Manning nicht!


Am Dienstag, den 17. Dezember, verbrachte die Whistleblowerin Chelsea Manning ihren 32. Geburtstag allein in einer Gefängniszelle in Alexandria, Virginia. Dort ist sie seit neun Monaten eingesperrt, weil sie sich weigert, in einem Grand Jury-Verfahren gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange auszusagen.

Mit der Inhaftierung von Manning will die amerikanische herrschende Klasse das diktatorische Prinzip etablieren, dass die Weltbevölkerung kein Recht hat, über die imperialistischen Kriegsverbrechen informiert zu werden und ihre Stimme dagegen zu erheben. Ihr Ziel ist es, neue Kriege vorzubereiten, die noch größere Ausmaße haben werden. Deshalb ist der Kampf für die Befreiung Mannings von entscheidender Bedeutung für Milliarden von Menschen weltweit.

Manning wurde den größten Teil ihres Erwachsenenlebens von der mächtigsten Regierung der Welt verfolgt, gejagt und verleumdet. Im Alter von 23 Jahren half sie WikiLeaks, hunderttausende Seiten an Beweisen für US-Kriegsverbrechen zu veröffentlichen. Zehn Jahre später wüten die Kriege weiter. Ganze Gesellschaften wurden in Schutt und Asche gelegt, Millionen Zivilisten getötet und Zehntausende in die Flucht getrieben.

Chelsea Manning

Als Vergeltung für ihre Aufdeckung von Kriegsverbrechen hatte die Obama-Regierung Manning nach einem Spionagegesetz von 1917 verurteilt und für sieben Jahre weggesperrt. In dieser Zeit wurde sie in Militärgefängnissen von eben jenen Folterern misshandelt, deren Verbrechen sie aufgedeckt hatte.

Doch bis heute sagt Manning, dass sie nichts bereut.

Im Januar 2017 wurde die Strafe von Manning verkürzt, so dass sie vier Monate später im Alter von 29 Jahren aus dem Gefängnis entlassen wurde. Aber nur anderthalb Jahre später lud das Justizministerium sie vor und drohte damit, sie wieder zu inhaftieren, wenn sie nicht gegen Assange aussagt.

Mannings Antwort auf die Vorladung war ein historisches Beispiel an politischem Mut.

„Ich werde nicht mit dieser oder einer anderen Grand Jury zusammenarbeiten“, sagte sie auf einer Pressekonferenz vor dem Gerichtssaal, kurz bevor sie in Haft genommen wurde. Sie änderte ihre Meinung auch nicht, als die Regierung ihr im Gegenzug Immunität anbot. Am 8. März 2019 wurde sie wieder ins Gefängnis gebracht.

Im Mai drohte Richter Anthony Trenga damit, massive Geldstrafen für jeden Tag zu verhängen, an dem Manning sich weigert auszusagen. Sie sah dem Richter in die Augen und sagte, man könne sie weder kaufen noch einschüchtern: „Ich würde lieber verhungern, als meine Prinzipien in dieser Hinsicht zu ändern“, erklärte sie und fügte hinzu: „Die Regierung kann kein Gefängnis bauen und kein System schaffen, das schlimmer ist als die Vorstellung, dass ich jemals meine Prinzipien ändern würde.“

Wie ein Mafiaboss nannte Richter Trenga diese Aussagen „unglücklich“ und verhängte eine Strafe von 1.000 Dollar für jeden Tag, an dem Manning im Gefängnis sitzt und schweigt. Mittlerweile ist die Gesamtstrafe bereits auf 440.000 Dollar gestiegen.

Die Inhaftierung Mannings ist illegal und eine Schande. Sie verstößt gegen die Meinungsfreiheit und das in der Verfassung festgeschriebene Verbot grausamer und ungewöhnlicher Bestrafung.

Die Grand Jury wurde unrechtmäßig einberufen und ist Teil des Justizkomplotts gegen Julian Assange, der in London im Gefängnis sitzt und von britischen Behörden im Auftrag der US-Regierung der Folter ausgesetzt ist. Die Kontaktmöglichkeiten zu seinen Anwälten wurden eingeschränkt und vertrauliche Gespräche zwischen Anwalt und Klienten ausspioniert, um zu erzwingen, dass Assange in die USA ausgeliefert wird, was einer außerordentlichen Überstellung gleichkäme.

Die Aufgabe einer Grand Jury in den USA besteht eigentlich darin zu prüfen, ob die Beweise für eine Anklageerhebung gegen eine Person ausreichen. Doch in diesem Fall kann es keinen rechtmäßigen Zweck für die Grand Jury geben, da das Subjekt ihrer Untersuchung, Assange, bereits wegen Verletzung des Spionagegesetzes angeklagt wurde.

Der Grund für die Inhaftierung Mannings hat mit Gesetzmäßigkeit überhaupt nichts zu tun. Es geht darum, Manning erneut für ihre Whistlerblower-Aktivitäten von 2010 zu bestrafen, was gegen das Verbot der doppelten Strafverfolgung verstößt. Im November hetzte Trump gegen Manning und sagte, es sei ein Fehler gewesen, „diese Person gehen zu lassen“, nachdem sie „enorme Mengen an vertraulichen Informationen gestohlen hatte“.

Mannings Anwältin, Moira Meltzer-Cohen, erklärte gegenüber der World Socialist Web Site:

„Die Regierung hat bereits gegen das Subjekt der Untersuchung Anklage erhoben; sie haben zum jetzigen Zeitpunkt eindeutig keine berechtigte Notwendigkeit für die Aussage von Frau Manning. Auf jeden Fall wird der andauernde Zwangsarrest nicht dazu führen, dass sie kooperiert. Vielmehr dient er als unzulässige Bestrafung. Trumps anhaltende Beschimpfungen gegen sie verstärken nur den Anschein, dass ihre gegenwärtige Inhaftierung unsachgemäß begründet ist und dahinter das unverblümte Bestreben steht, sie für vergangene Taten leiden zu sehen.“

Die illegale Inhaftierung Mannings ist das Ergebnis einer Verschwörung, an der das gesamte politische Establishment beteiligt ist und die von dem ohrenbetäubenden Schweigen der Mainstreammedien gedeckt wird. Die New York Times, in der 2010 noch viele Leaks von Manning veröffentlicht wurden, hat seit Mai nicht mehr über ihre Inhaftierung geschrieben.

Aber die wichtigste Rolle bei dieser Operation spielen die selbsternannten „Sozialisten“ der Demokratischen Partei. Indem Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez über die Inhaftierung von Manning und die Verfolgung von Assange schweigen und damit den Blackout der Medien verstärken, verhindern sie bewusst, dass diese ungeheuerlichen Verbrechen in der Bevölkerung bekannt werden und Widerstand hervorrufen, insbesondere unter Millionen Jugendlichen, die bei der ersten Verhaftung von Manning noch Kinder waren.

Im Oktober wurden Sanders und Ocasio-Cortez von Intercept interviewt. Als der Journalist Ryan Grim nach der Verfolgung von Whistleblowern durch die Obama- und Trump-Regierungen fragte, bezog sich Sanders nur auf den CIA-„Whistleblower“, der eine Beschwerde über Trumps Anruf beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingereicht hatte. „Das Gesetz ist da völlig eindeutig“, sagte Sanders. „Whistleblower haben eine sehr wichtige Rolle im politischen Prozess, und ich unterstütze sehr den Mut dieses Whistleblowers, wer auch immer er oder sie sein mag.“

Alexandria Ocasio-Cortez, Mitglied der Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA), erklärte nur: „Ich will nicht einfach drauflosreden“, wenn es um konkrete Fälle der Verfolgung von Whistleblowern geht.

Sanders, Ocasio-Cortez und ihre Unterstützer repräsentieren keine Opposition gegen, sondern ein wichtiges Element im politischen Establishment.

Es geht um Leben und Tod. Die herrschende Klasse der USA betrachtet die Verfolgung von Manning als eine strategische Notwendigkeit und schafft damit einen Präzedenzfall für die außergerichtliche Inhaftierung all jener, die sich gegen heutige und künftige Kriege zur Wehr setzen.

Trumps jüngste Begnadigung von Kriegsverbrechern, die unschuldige Zivilisten getötet und ihre Leichen geschändet haben, ist eine klare Botschaft. Wie er selbst sagte, will Trump sich „für die Krieger einsetzen“, indem er dem Militär freie Hand für Kriegsverbrechen gibt. Die herrschende Klasse hält dies für notwendig, um die Interessen der Wall Street weltweit so rücksichtslos wie möglich zu verfolgen.

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December 17 2019

Julian Assange bei Vorbereitung eingeschränkt und sein Gesundheitszustand erscheint weiter verschlechtert

Am letzten Freitag erschien Julian Assange erneut per Videolink vor dem Westminster Magistrates Court in London. Wie die britische Daily Mail berichtete, hat Julian Assange bis dato keinen Zugang zu wichtigen Anklagepunkten gegen ihn erhalten. Einige Zuhörer auf der Besuchertribüne beschrieben seinen Gesundheitszustand als weiter verschlechtert. Leider habe ich in der deutschsprachigen Presselandschaft keinen Bericht über diese Verhandlung gefunden und darum nachfolgend eine kurze Zusammenfassung. Von Moritz Müller.

Thomas Scripps, der für WSWS (World Socialist WebSite) schreibt, beschreibt Assange:

“Er war in einem sichtlich schlechteren Zustand als bei seinem letzten Auftritt vor Gericht und wirkte unruhig, müde und niedergeschlagen. Zeugen auf der Tribüne stimmten zu, dass sich sein Gesundheitszustand weiter verschlechtert zu haben schien.”

Zuschauer aus dem Gerichtssaal sagten, dass Julian Assanges Hände mit Mullbinden verbunden waren. Wenn man bedenkt, dass schon im November 60 Ärzte in einem Offenen Brief seine Verlegung in eine Universitätsklinik gefordert haben, weil sein Leben in Gefahr sei, dann ist sein weiter verschlechterter Gesundheitszustand Grund zu dringender Besorgnis.

Dies scheint die zuständigen Stellen aber nicht weiter zu beunruhigen, zumal die jetzige konservative Regierung, durchsetzt mit Personen, die ihr Urteil über Assange schon gefällt haben, nach den Unterhauswahlen vom vergangenen Sonntag richtig fest im Sattel sitzt. Nicht nur im Zusammenhang mit Julian Assange werden sich in Zukunft viele Wähler fragen, wen sie da auf Grund schöner Verheißungen eines durch den Brexit entfesselten Landes gewählt haben.

Vielleicht ringt sich der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, ja doch noch zu einer Intervention durch, im Lichte dieser sich auf vielen Ebenen für Julian Assange verschlechterten Lage. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Zur Vorbereitung auf den für Ende Februar geplanten Prozess zur Auslieferung an die Vereinigten Staaten hörte das Gericht, dass seine Anwälte einen Antrag an die Richterin gestellt hatten, in dem sie sich über fehlenden Zugang zu ihrem Mandanten im Gefängnis beschwerten.

Die Verteidigerin Gareth Peirce sagte, dass das Rechtsteam sich damit abmühte, Dokumente für den Fall vorzubereiten, dass Assange keinen Zugang zu den Beweisen gegen ihn habe. “Ohne das Wissen von Herrn Assange sind einige davon neu hinzugekommene Beweise, andere das Ergebnis monatelanger Ermittlungen, nicht immer in diesem Land, von denen er wegen der Blockierung der (Anwalts-)Besuche nichts weiß.”

Die Fallübersicht, die das Rechtsteam von Assange am 19. Dezember dem Gericht vorlegen wird, ist ein “dichtes Dokument” mit “potenziell 20 Zeugen” und “kürzlich gewonnenen Beweisen”, sagte seine Anwältin. “Mr. Assange hatte keine Gelegenheit, die Zusammenfassung zu überprüfen, geschweige denn andere Beweise”, sagte Peirce dem Gericht und bemerkte, dass “wir dafür eine angemessene Zeit brauchen würden”.

“Dieser Zeitplan ist leider nicht realisierbar, Mr. Assange bekommt nicht das, was er braucht, und wir tun unser Bestes”, sagte Peirce gegenüber Richterin Baraitser. “Trotz unserer Bemühungen wurde Herrn Assange nicht das gegeben, was ihm zusteht, und wir tun unser Bestes, um diesen Zustand zu durchbrechen.”

Peirce sagte, dass der Gouverneur von Belmarsh Familienbesuchen Vorrang vor Anwaltsbesuchen eingeräumt habe, und sie bat die Bezirksrichterin Vanessa Baraitser einzuschreiten. Aber diese entgegnete, sie habe keine Zuständigkeit für die Gefängnisordnung.

Da frage ich mich, wer denn die Zuständigkeit für Julian Assanges Haftbedingungen hat. Aus den Berichten aus dem Gerichtssaal geht auch nicht hervor, ob diese Frage von Assanges Anwälten gestellt wurde, obwohl sie ja naheliegend ist.

Nichtsdestotrotz gab die Richterin noch dieses, wohl auf die Gefängnisbehörden gemünzte Statement ab:

“Ich möchte klarstellen, dass ich nicht den Wunsch habe, jedwedem Anwalt im Weg zu stehen, der einen angemessenen Zugang zu seinem Mandanten sucht, und es ist im Interesse der Justiz, dass er diesen Zugang hat. Was ich tun und sagen kann, ist, vor Gericht zu erklären, dass es für dieses Auslieferungsverfahren hilfreich wäre, wenn die Anwälte von Herrn Assange den Zugang zu ihrem Mandanten hätten.”

Ob der Gouverneur vom Belmarsh-Gefängnis, wo Julian Assange eingekerkert ist, dieses Signal hört oder als solches auffasst, muss sich zeigen, und es kann natürlich auch sein, dass dies einfach nur schöne Worte der Richterin sind, um uns Zuschauende zu beruhigen. Auch wenn sie keine Befehlsgewalt über das Gefängnis hat, hindert sie nichts daran, dort einmal anzurufen und die obigen Worte zu wiederholen.

Gut, dass vor einigen Tagen die deutschsprachige Webseite Candles4Assange ans Netz gegangen ist, auf der sich viele zur Unterstützung von Julian Assange nötige Tipps und Veranstaltungen finden. Den Macherinnen und Machern dieser wichtigen Seite gehört ein gebührender, großer Dank!

Nachfolgend einige englischsprachige Links zu obigem Gerichtstermin:

Titelbild: Antoni Mantorski/shutterstock.com

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December 14 2019

Assanges Vater im Interview „In den USA erwartet Julian ein Grab“



  • Mehrere Ärzte haben in einem offenen Brief ihre Besorgnis geäußert, dass Julian Assange aufgrund der Haftbedingungen in Lebensgefahr schwebe.
  • Im Interview spricht John Shipton, Vater des Wikileaks-Gründers, über das Schicksal seines Sohnes.
  • Der 75-Jährige hofft auf die Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
  • 1555 630f 500
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    December 13 2019

    Mathias Bröckers zum Fall Assange: „Von Pressefreiheit kann dann nirgendwo mehr die Rede sein“

    Es sind zwei Ereignisse, die viel verraten über den Zustand unserer Presse: Die Linke hatte im November den Vater von Julian Assange in den Bundestag eingeladen. Das Medieninteresse lag bei nahezu null. Ende November teilte der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, sichtlich konsterniert auf einer Pressekonferenz mit, dass er von einem Treffen mit dem Auswärtigen Amt komme und er festgestellt habe, dass sein Bericht zu Assange nicht einmal gelesen wurde. Und wieder reagierten die Medien nicht. Im NachDenkSeiten-Interview ordnet Autor Mathias Bröckers das aktuelle Verhalten von Bundesregierung und Medien ein. Hätte Melzer seinen Bericht über einen Whistleblower vorgelegt, der in Russland festgehalten würde, wäre das Entsetzen groß, sagt Bröckers. „Was wäre da los vom Auswärtigen Amt über das Kanzleramt bis zur Tagesschau, wenn dieser Bericht nun in Berlin vorgelegt wird? Breaking News bis zum Abwinken und AKK würde in der „Bild“ gleich zum nächsten Russlandfeldzug aufrufen.“ Von Marcus Klöckner.

    Herr Bröckers, Sie haben sich die Tage mit dem Vater von Julian Assange getroffen. Worüber haben Sie mit ihm gesprochen?

    Der Vater von Assange, John Shipton, ist derzeit in Europa unterwegs, um für Unterstützung für die Freilassung von Julian zu werben. Wir haben über seine Einschätzung der aktuellen Situation gesprochen, er ist durchaus optimistisch, dass sich das Blatt wenden könnte, weil die Schmierenkampagne gegen Julian Assange langsam einer vernünftigeren Berichterstattung weicht.

    Was sagt er zum Gesundheitszustand seines Sohnes?

    Zwei Tage vor unserem Treffen hatte er ihn im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh besucht. Gesundheitlich geht es ihm nach wie vor sehr schlecht, er hat stark abgenommen und wird auf der Krankenstation isoliert. Sogar den Besuch des Gefängnisgottesdiensts – die einzige Möglichkeit für Gefangene in Isolationshaft, einmal in der Woche andere Menschen zu sehen – wurde ihm untersagt. Dass er bei dem Gerichtstermin Mitte Oktober einen völlig verwirrten Eindruck machte und sich nur schwer an seinen Namen erinnern konnte, hatte damit zu tun, dass man ihn nach der Leibesvisitation in eine „hot box“ gesteckt und dann in den Gerichtssaal gebracht hatte.

    Eine „hot box“?

    Eine Foltermethode, die so genannt wird, wenn Gefangene bei hohen Temperaturen in einem Raum oder einer Art Kiste isoliert werden. Ich habe nicht genau nachgefragt, um was es sich dabei handelte. „Sie steckten ihn in eine hot box, wie die Gefangenen das nennen“, erzählte sein Vater. „Er wusste deshalb im Gericht erstmal gar nicht, was geschieht und wo er war“. Mittlerweile bekommt er im Gefängnis aber wenigstens seine Post – „bei meinem letzten Besuch brachten sie ihm 500 Briefe“ – und hat auch Zugang zu den notwendigen Dokumenten, um sich auf den Auslieferungsprozess vorzubereiten. Seine Anwälte aber haben beantragt, den für Februar festgesetzten Beginn des Verfahrens zu verschieben, weil Julian gesundheitlich gar nicht in der Lage ist, sich angemessen vorzubereiten.

    Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, setzt sich mit dem Fall Assange auseinander. Nach seiner Untersuchung hat er einen Bericht verfasst, worin es heißt, dass Assange „über einen langen Zeitraum psychologischer Folter“ ausgesetzt war. Hier auf einem Video zu sehen, wie er sichtlich mit der Fassung ringt und das Folgende sagt:  „In Deutschland wurde das Auswärtige Amt, die Regierung wiederholt darauf angesprochen, wie sie sich zu meinen Berichten stellt. Das Auswärtige Amt hat mich gestern eingeladen zu einem Treffen. Das Treffen hat stattgefunden mit der Menschenrechtsabteilung. Es war nicht besonders ergiebig. Man hat mir gesagt, man habe meine Berichte nach wie vor nicht gelesen.“

    Stellen wir uns einen Moment vor, der Sonderbeauftragte für Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte hätte einen Untersuchungsbericht vorgelegt, dass ein Whistleblower in Russland inhaftiert und psychologischer Folter ausgesetzt ist, weil er Verbrechen der Regierung aufgedeckt hat. Was wäre da los vom Auswärtigen Amt über das Kanzleramt bis zur Tagesschau, wenn dieser Bericht nun in Berlin vorgelegt wird? Breaking News bis zum Abwinken und AKK würde in der „Bild“ gleich zum nächsten Russlandfeldzug aufrufen.

    Wie ordnen Sie die Reaktionen oder Nichtreaktionen von deutscher Seite ein?

    Dass Heiko Maas ein paar Unterlinge schickt, die den UN-Sonderberichterstatter ignorant abwatschen, ist nicht nur diplomatisch absolut stillos, es wirft auch ein bezeichnendes Bild auf den Doppelstandard, der im „Werte-Westen“ in Sachen Menschenrechte gepflegt wird. Für die setzt man sich nur da ein, wo es gerade passt und mal wieder „humanitär“ interveniert werden soll.

    Nochmal: Assange, der in einem demokratischen Staat, in einem Rechtsstaat verhaftet und festgehalten wird, war oder ist „psychologischer Folter“ ausgesetzt. Und das sagt nicht irgendwer. Das sagt der UN-Sonderberichterstatter für Folter. Warum verhält sich die Bundesregierung so zurückhaltend?

    Man folgt politisch eben den Vorgaben aus den Vereinigten Staaten und betont auf Nachfrage, dass man großes Vertrauen in die rechtsstaatliche Behandlung Assanges in Großbritannien habe – und pfeift auf die Vereinten Nationen und ihre Menschenrechtsbeauftragten. Dass die Verfolgung Assanges sowohl durch das rechtlich fragwürdige schwedische Auslieferungsersuchen sowie durch die britischen Behörden, die einen Verstoß gegen Meldeauflagen mit 50 Wochen Isolationshaft ahnden, als auch die gesamte Anklage der USA wegen Spionage rechtsstaatlich ausgesprochen fragwürdig sind, ist schon auf den ersten Blick zu sehen. In Spanien läuft derzeit ein Verfahren gegen die Firma, die Assange das letzte Jahr in der ecuadorianischen Botschaft rund um die Uhr ausspioniert und sämtliche Daten an die USA geliefert hat. Darüber hat Panorama/NDR immerhin berichtet. Darunter auch die Gespräche mit seinen Anwälten, die in jedem ordentlichen rechtsstaatlichen Verfahren absoluter Vertraulichkeit unterliegen. Allein der Bruch dieses Tabus müsste zur Ablehnung des Auslieferungsantrags führen.

    Was halten Sie von der Reaktion der Medien auf die Stellungnahme des UN-Sonderberichterstatters? Kann man am Umgang von Journalisten mit den Aussagen von Melzer ablesen, wie schwer die Schieflagen in unserem Mediensystem sind?

    Ich glaube, die Medien haben den Schuss noch nicht gehört und verstehen gar nicht, was es bedeutet, wenn Julian Assange ausgeliefert und verurteilt würde. Er hat nichts anderes getan als das, was jeder Journalist tut (oder tun sollte): Er hat Informationen veröffentlicht. Keine Lügen, keine Fake News, sondern Wahrheiten und Fakten. Keines der 1,5 Millionen Dokumente, die auf Wikileaks veröffentlicht sind, hat sich als Fake erwiesen! Von den 18 Anklagepunkten betreffen 17 „Spionage“, obwohl weder Assange noch Wikileaks jemals irgendwo spioniert haben. Sie haben nur das publiziert, was ihnen Whistleblower aus ihren Institutionen zugespielt haben. Und was auch New York Times, Spiegel et. al. publiziert haben. Wenn er dafür verurteilt wird, kann kein Journalist, kein Medium, kein Verleger auf der Welt irgendetwas veröffentlichen, von dem die USA behaupten, es sei geheim, ohne sofort einen internationalen Haftbefehl zu riskieren. Von Pressefreiheit kann dann nirgendwo mehr die Rede sein. Insofern ist der Fall Assange ein Präzedenzfall mit internationalen Dimensionen, von dem jeder Journalist betroffen sein wird.

    Sie sind selbst seit vielen Jahren Journalist. Wie würde denn eine normale Reaktion der Medien aussehen? Es gab vor kurzem eine Anhörung im Bundestag zum Fall Assange. Die Gäste waren hochkarätig. Wie viele große Medien waren vor Ort?

    Bezeichnenderweise nur der „Feindsender“ RT, der das Ganze dankenswerterweise auch gestreamt hat. Unseren Öffentlich-Rechtlichen und den Großmedien war das keiner Rede wert. Auch aus den anderen Parteien im Bundestag sah man auf der von der Partei „Die Linke“ organisierten Anhörung niemanden. Das ist schon erschreckend und wohl auch ein Ergebnis der Schmierenkampagne gegen den Wikileaks-Gründer, der jahrelang als Frauenschänder, Putinagent, Trumpfreund usw. denunziert und zum Unmenschen und Übeltäter gemacht wurde. Dass er nichts anderes verbrochen hat als das, was jeder Journalist verbricht, wenn er zum Beispiel Kriegsverbrechen einer Regierung aufdeckt, das wird in Politik und Medien hoffentlich bald verstanden werden. Es geht hier nicht um irgendeinen dubiosen Hacker, es geht hier auch nicht um die Person Julian Assange, es geht um das absolut grundlegende Prinzip der Pressefreiheit. Edward Snowden hat es auf den Punkt gebracht: „Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert“. Wer das zulässt, wer weiter so ignorant die Schulter zuckt wie die Bundesregierung und die Großmedien, hat als demokratischer und rechtsstaatlich gesinnter Politiker und als Journalist nicht nur seinen Job verfehlt, sondern macht sich zum Komplizen. Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden haben viel für die demokratische Öffentlichkeit getan – ihnen gebührt keine Verfolgung und kein Kerker, sondern Anerkennung und Asyl.

    Titelbild: Katherine Da Silva/shutterstock.com

    Lesetipp: Bröckers; Mathias: Freiheit für Julian Assange – Don’t Kill The Messenger! Wesend Verlag. Juli 2019. 8,50 Euro.

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    December 09 2019

    Verschiedene Leserbriefe um die Assange-Affäre

    Nachfolgend finden sich Leserbriefe, die sich mit Korrespondenz mit Julian Assange befassen, und wie man ihm am besten schreibt. Außerdem hat uns ein engagierter NachDenkSeiten-Leser den Briefwechsel zwischen ihm und Amnesty International Österreich zur Verfügung gestellt. Ein weiterer Leser kommentiert den offenen Brief an den Erzbischof von Canterbury und zu guter Letzt finden sich noch zwei wichtige Aufrufe zu Aktionen zur Unterstützung von Julian Assange, welche in den nächsten Tagen stattfinden. Auf diesen Veranstaltungen kann man Mitstreiter treffen, und unseren Regierungen zeigen, dass wir Chelsea Manning und Julian Assange, und die Kriegsverbrechen, die sie enthüllt haben, noch nicht vergessen haben. Zusammengestellt von Moritz Müller und Redaktion.

    1. Leserbrief

    Liebes Redaktionsteam,

    wir haben uns immer gefragt wie wir Julian Assange seelisch und moralisch unterstützen können.

    Dann lasen wir in einem Artikel ( Free Assange commetty ), daß Julian Assange sich über jeden Brief in seiner Isolationshaft freut.

    Daraufhin haben mein Mann Rüdiger und ich am 29.08.2019 einen Brief an Julian Assange geschickt.

    (Im Briefumschlag noch einen frankierten Rückumschlag mit unserer vollständigen Adresse

    und 2 leere Blatt Papier. Alles korrekt,  auch seine Anschrift mit Geburtsdatum.)

    Am 02.11.2019 bekamen wir nun Post von Julian Assange mit dem Absender :

    A9379AY. j.assange. cell 23 Bellmarsh Prison  U.K.

    Es war unser beschriftetes und frankiertes Rückkuvert, aber ohne ein Antwortschreiben.

    Nach dem Auseinanderfalten des Kuverts fanden wir in der Innenseite eine kleine

    handschriftliche Notiz von ihm:

    PRIVATE.
    Thanks Rüdiger ! Keep going !
    JPA

    Unsere Frage : Weiß Ihr Team über andere , ähnliche Fälle, bei denen zu vermuten ist, dass Briefe geöffnet und deren Inhalt entfernt wurde?

    Als Anlage unser Brief an Julian Assange vom 29.08.2019 und das von Assange beschriftete Rückantwortkuvert

    (zur weiteren Verbreitung von uns freigegeben)

    Mit freundlichen Grüßen Erika und Rüdiger Leiska

    2. Leserbrief

    Hallo Moritz,
     
    die gestrige Veranstaltung ist aus meiner Sicht ein voller Erfolg gewesen. Der Hörsaal war größtenteils mit Zuhörern besetzt.  
     
    Der Vater von Julian Assange hat die Zuhörer aufgefordert, seinem Sohn ins Gefängnis zu schreiben. Das würde ihn moralisch unterstützen, und er würde mit Freude alle Briefe lesen. Hier seine Anschrift: 
     
    Julian Assange
    A9379 – AY
    HMP Belmarsh, Western Way
    London SE 28 DEB
    United Kingdom 
     
    Herzliche Grüße
    Tamara Helck
    Gesprächskreis Düsseldorf der NachDenkSeiten

    3. Leserbrief

    Lieber Herr Mueller!

    Ich kann Ihnen nun vom Ergebnis meiner Intervention fuer Julian Assange direkt bei der Geschaeftsfuehrerin der oesterreichischen Sektion von Amnesty International, Frau Annemarie Schlack berichten.

    In der untenstehenden Tabelle haben Sie die Chronologie des (elektronischen) Briefwechsels:

    Brief Datum Inhalt 1 03.11.19 Plesch. an Schlack (amnesty int. ) 2 12.11.19 Antw. Schlack 3v 17.11.19 Antw. Plesch. an Schlack

    Ich habe auf meine email vom 17. 11. bis heute (1.12.) keine Antwort erhalten und gehe damit davon aus, dass Frau Schlack nicht antworten wird…

    Den Inhalt der drei Schreiben finden Sie in der angehaengten pdf-Datei. Sie koennen fuer Ihre Arbeit bei den Nachdenkseiten davon Gebrauch machen.

    Abgesehen von meiner Hauptmotivation, dass Julian Assange damit geholfen waere, wenn eine international agierende, nichtstaatliche Vereinigung mit dieser Reputation (zumindest noch bei den Massenmedien) fuer seine Rechte eintritt, habe ich meine Aktion auch als Test verstanden. Denn auch ich musste feststellen, dass diese Organsiation seit 1990 daran ist, ihre Unparteilichkeit und damit Reputation zu verlieren, die sie sich in den siebziger und achtziger Jahren erworben hatte. Ich vermute, dass sie von den Regierungen der USA und anderer Laender der europaeischen Zivilisation unterwandert ist, um sie zu neutralisieren bzw. fuer sich zu instrumentalisieren (s. die oeffentlichen Aufrufe von amnesty international (ai) an die “internationale Gemeinschaft”, in Venezuela und in Syrien mit allen zur Verfuegung stehenden Mitteln einzugreifen). Die Nachdenkseiten haben ja auch darueber berichtet…

    Denn die z. T. sehr gut gebildeten Leute in diesen Regierungen haben ihre Lehren aus dem Vietnamkrieg (1963 – 1975) gezogen, in dessen Verlauf die USA im oeffentlichen Diskurs immer mehr als die Boesen und letzlich auch als moralische Verlierer dastanden. (Damals ging es in ihrer Propaganda um die “Befreiung eines kleinen asiatischen Landes von einer kommunistischen Diktatur”). Diese wissen heute sehr genau, dass neben der Durchsetzung ihrer Ziele mit den Mitteln des Krieges auch “der Krieg der Worte” gewonnen werden muss (s. Interview des Sprechers der NATO z. Z. des von den USA angefuehrten Angriffskriegs gegen das kleine europaeische Land Serbien im Maerz 1999, Jamie Shea – ein wohlausgesuchter, sympathisch wirkender Typ – auf youtube.com/watch?v=ZtkQYRlXMNU, ab 3min 39s.

    Ich habe daher meine jahrelange Spendentaetigkeit an amnesty intern. ab 2017 eingestellt, bekomme aber noch regelmaessig Aufforderungen, Gutes zu tun. Da hab ich mir gedacht, ich schlage diesen Leuten vor, sich fuer Assange einzusetzen…

    Freundlichen Gruss
    Josef Pleschiutschnig

    Briefwechsel zwischen Josef Pleschiutschnig und Annemarie Schlack (AI Österreich)

    Subject:Re: Hip, hip, hurra – in einem Monat ist #GivingTuesday!
    Date:Sun, 3 Nov 2019 13:48:53 +0100
    From:Josef Pleschiutschnig
    To:Annemarie.Schlack@amnesty.at

    On 03.11.19 11:31, Annemarie Schlack Amnesty International wrote:

    Lieber Herr Dr. Pleschiutschnig,

    von den Rabatt-Tagen „Black Friday“ und „Cyber Monday“ haben Sie vermutlich schon einmal gehört. …
    Aber ist Ihnen der #GivingTuesday auch ein Begriff?

    Dieser weltweite Aktionstag wurde ins Leben gerufen, um den konsumorientierten Tagen „Black Friday“ und „Cyber Monday“ etwas entgegenzusetzen.

    Gutes tun am #GivingTuesday!

    Daher dreht sich an diesem Tag alles darum, Gutes zu tun… und anderen Menschen Hoffnung zu schenken.

    ….

    In 30 Tagen ist es soweit

    Wir freuen uns riesig, Teil dieses globalen Aktionstages zu sein.

    Seien auch Sie mit dabei!

    Liebe Frau Schlack!

    Schlage vor, dass Sie endlich auch einmal eine Kampagne in Sachen Presse– und Redefreiheit fuer den seit Jahren von der mit weitem Abstand groessten Militaermacht der Welt verfolgten Julian Assange (ein australischer Staatsbuerger) starten!

    Falls Ihnen nicht schon bekannt, hier die links zu zwei aktuellen Berichten, wie die britische Justiz gerade die Regeln eines fairen und die Menschenrechte und -wuerde respektierenden Verfahrens mit Fuessen tritt, wenn es die USA so wollen: medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768 und nachdenkseiten.de/?p=55887.

    Seien auch Sie dabei, wenn es gilt, den die Menschenrechte und -wuerde ignorierenden Machthabern in den USA und in Grossbritannien entgegenzutreten!

    Josef Pleschiutschnig

    12.11.2019
    Sehr geehrter Herr Pleschiutschnig,

    vielen Dank für Ihre Nachricht und bitte verzeihen Sie unsere verspätete Antwortdauer. Aufgrund sehr vieler Anfragen war eine zeitnahe Rückmeldung leider nicht möglich.

    Wir bekommen sehr viele Anfragen zu Julian Assange und wir nehmen wahr, dass sein Fall viele Menschen sehr emotionalisiert und bewegt.

    Erlauben Sie uns, unsere Position zu Julian Assange auszuführen: Wir haben bereits im Mai dieses Jahres betont, dass Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert werden soll, da die Befürchtung besteht, dass er dort unmenschlichen Bedingungen bis hin zu Folter und sogar der Todesstrafe ausgesetzt sein könnte. Siehe hier sowie auch kürzlich nochmal darauf hingewiesen hier.

    Julian Assange werden allerdings auch noch andere Straftaten vorgeworfen, insbesondere eine Vergewaltigung in Schweden. Diese Vorwürfe gegen ihn müssen unabhängig von seinen Tätigkeiten bei Wikileaks betrachtet, gründlich untersucht und in einem fairen Verfahren geklärt werden. Sollte er an Schweden ausgeliefert werden, wäre es an den schwedischen Behörden, sicherzustellen, dass er von dort nicht in die USA gebracht wird.

    Wir setzen uns jedoch auch ausdrücklich dafür ein, dass die Vorwürfe der Vergewaltigung nicht vorgeschoben werden, um Julian Assange in einem unfairen Gerichtsverfahren zu verurteilen, an die USA auszuliefern, oder gar um Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Genauso darf es nicht passieren, dass an Julian Assange ein Exempel statuiert wird um investigative Journalist*innen unter Druck zu setzen, wenngleich die Recherchemethoden von Assange selbst zum Teil diskutabel waren, da er mit seiner Vorgangsweise auch andere Menschen in Gefahr gebracht hat. Der Fall von Julian Assange ist sehr komplex – seinen aufsehenerregenden Tätigkeiten als Aufdecker und Whistleblower stehen fragwürdige Recherchemethoden sowie die Vorwürfe der Vergewaltigung gegenüber.

    Es gibt bestimmte Kriterien nach denen Inhaftierte als Gewissensgefangene angesehen werden, welche Julian Assange aufgrund der Komplexität seines Falles aus unserer Sicht zur Zeit nicht erfüllt. Nichtsdestotrotz werden wir auch weiterhin fordern, dass Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert wird sowie dass seine Menschenrechte geschützt werden.

    Beste Grüße,
    Annemarie Schlack

    Mag.a Annemarie Schlack, MA
    Geschäftsführung / Section Directors Austria
    Amnesty International Österreich
    Lerchenfelder Gürtel 43/4/3, 1160 Wien
    office@amnesty.at
    GLEICHE Chancen. GLEICHE Freiheit. GLEICHE Rechte.

    17.11.2019
    Liebe Frau Schlack!

    Nachdem, wie Sie selbst sagen, der Fall von Julian Assange sehr komplex ist, will ich Ihnen in strukturierter Form antworten.

    1. Sie machen die Feststellung , dass “Julian Assange auch noch andere Straftaten vorgeworfen werden, insbesondere eine Vergewaltigung in Schweden.”

      Doch davon ist in dem von den USA angestrengten Auslieferungsverfahren, das z. Z. an einem britischen Bezirksgericht ablaeuft, nicht die Rede. Unter anderem werfen die USA Herrn Assange Verschwörung und Verrat in drei Faellen vor, und zwar durch Veroeffentlichung von Aufzeichnungen des US-amerikanischen Miltaers ueber seine voelkerrechtswidrigen Kriege im Irak und in Afghanistan und entsprechender Nachrichten des Aussenministeriums der USA. D.h. es geht hier um Handlungen, die nur nach US-amerikanischem Recht strafbar sind. Und zwar gem. dem beruechtigten “Espionage Act” aus dem Jahr 1917. Dieser dehnt seinen Geltungsbereich auf alle Menschen der Erde aus, und damit auch auf den australischen Staatsbuerger Assange. Demnach drohen ihm bis zu 175 (!) Jahre Haft unter schwersten Bedingungen. Der von Ihnen erwaehnte Vorwurf der Vergewaltigung, die im Mai 2010 in Schweden stattgefunden haben soll, spielt in diesem Verfahren ueberhaupt keine Rolle. Schweden ist noch immer am Untersuchen und hat sein seinerzeitiges Auslieferungsbegehren zurueckgezogen

    2. Es faellt auf, dass Sie in der Sache selbst kein Wort verlieren. Es geht immerhin um
      1. eine nach internationalem Recht illegale Inhaftierung durch britische Behoerden (und deren Inabsichtnahme durch schwedische). S. die Mitteilung des United Nations High Commissioner for Human Rights vom Feb. 2016 auf ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=17012&LangID=E,
      2. folterartige Haftbedingungen in dem Londoner Gefaengnis ( Vgl. medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768) sowie
      3. um die Anmassung der USA, sich zum Richter ueber jeden Bewohner dieser Erde aufzuschwingen, wenn es ihren Interessen dienlich ist, und dabei auch alle von ihr ratifizierten internationalen Vereinbarungen zum Schutz des Einzelnen vor Willkuer durch die Staatsmacht zu brechen und zu ignorieren.

        Warum schweigen Sie dazu? – Das ist doch eigentlich der klassische Fall fuer amnesty international.

    3. Stattdessen stellen Sie noch in den Raum, dass “er mit seiner Vorgangsweise auch andere Menschen in Gefahr gebracht hat”.

      Damit bringen Sie nicht nur zum Ausdruck, dass Assange sich selbst in Gefahr gebracht hat, also ein unbedachtsamer Mensch und damit selbst schuld ist, dass er nun in der Klemme sitzt, sondern noch weitergehend unterstellen Sie ihm auch Ignoranz fuer das Schicksal anderer.

      Ich frage mich, was mit solchen Urteilen aus dem Mund einer Frau, die fuer sich in Anspruch nimmt, fuer die gute Sache zu kaempfen, wohl bezweckt werden soll?

    4. Schliesslich wuerdigen Sie seine Person mit der Feststellung, dass den “aufsehenerregenden Tätigkeiten als Aufdecker und Whistleblower fragwürdige Recherchemethoden sowie die Vorwürfe der Vergewaltigung gegenüber stehen”. Sie neutralisieren damit das im Urteil des politischen mainstreams Gute (Aufdecker und Whistleblower) mit Ablehnung seiner Arbeitsweise und mit der Kolportage von in offensichtlich politischer Absicht nach dem Motto, es wird schon was haengenbleiben, in die Welt gesetzten Verleumdungen.

      Wie Sie selbst schreiben, ist diese Wuerdigung der Grund, weswegen Sie sich fuer diesen Mann, der sich in groesster Not und Bedraengnis befindet, nicht engagieren wollen. Er hat es nicht verdient.

    Ich nehme das mit Bedauern zur Kenntnis. Weiters nehme ich mir heraus, von nun an Ihre Aktivitaeten im Lichte dieses konkreten Falls zu sehen.

    Mit freundlichem Gruss

    Josef Pleschiutschnig

    4. Leserbrief

    Sehr geehrte Redaktion,

    sicher, man sollte alles versuchen, um Julian Assange zu helfen.

    Vermutlich hätte ich auch unterzeichnet.

    Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen etwas befremdlichen Fakt hinweisen.

    Königin Elisabeth II. ist Oberhaupt der englischen Staatskirche und hat offenbar keine Probleme damit, wenn das größte Kriegsschiff der Royal-Navy, das 2020 in Betrieb genommenen werden soll, den Namen HMS Queen Elizabeth erhalten soll.

    focus.de/politik/videos/72-000-tonnen-schwer-284-meter-lang-briten-bauen-groesstes-kriegsschiff-aller-zeiten-und-fuehlen-sich-jetzt-unbesiegbar_id_5551946.html

    Auch wenn das Kriegsschiff vermutlich nach Queen Elizabeth I. benannt wird, zeigt das doch, dass die englische Staatskirche keine Skrupel hat, den militärisch-industriellen Komplex voll zu unterstützen.

    Glauben Sie, dass das in Deutschland anders ist, wo die Evangelische und die Katholische Kirche quasi den Rang von Staatskirchen innehaben, obwohl es laut Grundgesetz keine Staatskirche geben soll?

    Ich denke, bei der staatlichen Privilegierung der beiden Großkirchen in Deutschland geht es nicht zuletzt auch um die Militärseelsorge, die für alle Staaten der Nato mindestens genauso wichtig ist, wie das Schmieröl in den Panzermotoren. Jungen Menschen wird dabei das Gewissen betäubt und ihnen weißgemacht, dass sie sich in einem “gerechten” Krieg befinden würden und ganz auf die Urteilsfähigkeit der Regierung vertrauen könnten. Gleichzeitig werden die Kriegseinsätze so von den Kirchen quasi abgesegnet.

    Auch wegen des 70-jährigen Geburtstages der Nato empfehle ich, nochmal das Interview mit Eugen Drewermann über die Nato anzusehen: deutsch.rt.com/international/87697-nato-war-immer-angriffsbundnis-eugen/

    Mit freundlichen Grüßen
    Ralf Böhm

    Aufruf zum 10. Dezember:

    Internationaler Tag der Menschenrechte, 10. Dezember 2019

    17 Uhr Brandenburger Tor, Berlin. Kundgebung mit Beiträgen von Friedens-und Menschenrechtsgruppen.

    “Für ein Menschenrecht auf Frieden – Solidarität mit den Whistleblower/innen Assange, Manning, Snowden“ ist das Thema von Kundgebungen in diesen Städten, die zur gleichen Zeit um 17 Uhr an zentralen Orten stattfinden, wie am Brandenburger Tor (Berlin), Stauffenbergplatz (Stuttgart) und Holzmarkt (Tübingen), und sollen durch telefonische Liveschaltungen eine Solidaritätsbrücke bauen.

    Kontakt: info@kulturdesfriedens.de

    Aufruf zum 11. Dezember
    #Candles4Assange – Mahnwache für Julian Assange
    Mittwoch, 11. Dezember 2019, 19:00-21:00 Uhr

    Berlin, Pariser Platz am Brandenburger Tor, vor der US-Botschaft
    Reden: Uli Gellermann, Ken Jebsen, u.a.
    Moderation: #Candels4Assange-Initiator Patrick Bradatsch
    free-whistleblower.jimdofree.com/candles4assange-berlin/

    December 06 2019

    Offener Brief an den Erzbischof von Canterbury zum Thema Assange

    Am vergangenen Freitag wurde dem Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, ein Offener Brief bezüglich der Behandlung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an seine offizielle Residenz Lambeth Palace, London, zugestellt. Wir taten dies, weil Justin Welby der höchste geistliche Vertreter der englischen Staatskirche ist, deren weltliches Oberhaupt Königin Elisabeth II. ist, und die sonstigen für Julian Assange zuständigen Behörden und Personen in dieser Affäre weder auf seine Rechtsanwälte, Medienvertreter, noch auf den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, eingehen. Außerdem hat Erzbischof Welby mit seiner Intervention im britischen Wahlkampf, anlässlich der Antisemitismusdebatte, gezeigt, dass er sich nicht scheut, in das Tagesgeschehen einzugreifen. Der Offene Brief ist von 61 Personen aus 16 Ländern unterzeichnet. Ein Bericht aus London von Moritz Müller.

    Nachdem ich am letzten Donnerstagmorgen im leicht verregneten London angekommen war, begab ich mich zuerst auf einen Spaziergang am rechten Themseufer von der Westminster-Brücke zur Lambeth-Brücke, an welcher der Lambeth-Palast, der der Sitz des Erzbischofs ist, liegt. Auf dem Spaziergang wird einmal mehr klar, wie geografisch nah weltliche und geistliche Macht im Vereinigten Königreich beieinander liegen. Der Erzbischof von Canterbury, der auch Mitglied des House of Lords ist, könnte förmlich von seiner Residenz ins Parlament schwimmen.

    Der Palast macht fast den Eindruck einer Burg, was in der bewegten Geschichte manchmal von Nutzen war und manchmal auch nicht half, denn während des englischen Bürgerkrieges wurden Teile des Palastes von Cromwells Truppen geschleift. Heute befinden sich auf dem Gelände neben dem Palast mit einer Bibliothek in der ehemaligen Kirche St Mary-at-Lambeth auch das Garden Museum, Großbritanniens einziges Museum, welches sich mit Geschichte, Kunst und Design von Gärten befasst. Insgesamt zeigt sich der Palast doch eher unprätentiös und ein Schild weist Besucher darauf hin, sich beim Pförtner zu melden.

    Am Abend dieses Tages war ich auf der spannenden Veranstaltung „Free the Truth“ anwesend und es gab auch hier wieder einige verstörende Neuigkeiten zu hören. So sprach z. B. der australische Journalist John Pilger von einem Besuch bei Julian Assange wenige Stunden zuvor und den dabei erlebten Schikanen gegenüber ihm und Assange.

    Der UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer brachte seine Sorge zum Ausdruck, dass nun auch die Regierungen westlicher Demokratien seine Anfragen und Anregungen weitestgehend ignorieren, und dies auch ganz öffentlich tun, obwohl sie eigentlich durch internationale Verträge zur Kooperation mit ihm verpflichtet seien. Eine weitere Wendung in Nils Melzers Bemühungen, die am 2.12. öffentlich wurde, findet sich am Ende dieses Berichts. Am Rande der Veranstaltung wechselte ich einige Worte mit Nils Melzer und er macht auch persönlich den gleichen verbindlich-korrekten Eindruck, zu dem ich schon beim Lesen seiner Berichte gekommen war, und es scheint ihm auch eine angenehme Prise Humor innezuwohnen.

    Nach der Veranstaltung gelang es mir auch, die langjährigen Aktivistinnen Clara und Cheryl dafür zu gewinnen, mir bei der Briefübergabe am nächsten Tag, Freitag, 29. November 2019 zu helfen, indem sie der Übergabe mit eigenen Augen beiwohnen wollten.

    Am Freitag verlas ich dann vor Ort und vor Drew McFadyens laufender Kamera, flankiert von den beiden Aktivistinnen, den von Diana Johnstone verfassten Brief. Die Sonne schien auf uns und den Bischofspalast und niemand schien sich um uns zu kümmern. Nachfolgend der von mir ins Deutsche übersetzte Brief mit der Liste der Unterzeichner:

    Offener Brief
    29. November 2019
    An den Most Reverend Justin Welby
    Erzbischof von Canterbury

    Wir, die Unterzeichnenden, bitten die moralischen Autoritäten des Vereinigten Königreichs respektvoll, ihren Einfluss geltend zu machen, um die unverzügliche Freilassung von Julian Assange, Bürger Australiens, aus dem Gefängnis von Belmarsh zu erwirken, wo er zu Unrecht und auf grausame Weise inhaftiert ist.

    Julian Assange wird nicht wegen eines Verbrechens oder nicht einmal wegen eines Vergehens in Großbritannien angeklagt und hat seine Strafe für seine einzige Straftat voll verbüßt: Verstoß gegen Kautionsauflagen, um die Auslieferung an die Vereinigten Staaten über Schweden zu vermeiden. Er wird und wurde nicht wegen eines Verbrechens in Schweden angeklagt. Die einzigen Anklagen gegen ihn stammen aus den Vereinigten Staaten und sind rein politischer Natur und zielen darauf ab, Julian Assange für die Veröffentlichung akkurater Informationen aus informierten Quellen zu bestrafen. Dies ist eine regelmäßige Praxis aller Mainstream-Medien, die es jetzt schändlicherweise versäumen, sich zur Verteidigung von Herrn Assange zu äußern, selbst wenn sie genau die gleichen Informationen veröffentlicht haben wie er.

    Es ist ganz klar, dass sich das Vereinigte Königreich in seiner derzeitigen Behandlung von Julian Assange zum reinen Instrument der politischen Repression durch die Vereinigten Staaten herablässt.

    Euer Gnaden,
    die gegenwärtige Inhaftierung von Julian Assange ist ein Makel für das Justizsystem der Nation, eine Schande für den britischen Anstand. Dieser Skandal mag heute weitgehend verborgen sein, wird aber sicherlich in der Geschichte auftauchen, wenn nicht sofort von den höchsten Vertretern des britischen Volkes Maßnahmen ergriffen werden, um diese große Ungerechtigkeit zu beseitigen.

    Wir bitten Sie, diese Botschaft respektvoll an Ihre Majestät, Königin Elisabeth II., zu übermitteln.

    Wir appellieren an Ihren Gerechtigkeitssinn und Ihre nationale Ehre, die besten Traditionen der britischen Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zu wahren, indem Sie die sofortige Befreiung von Julian Assange fordern.

    In großer Sorge,

    • Tariq Ali, author, editor, filmmaker, UK.
    • Mary Beaudoin, Women Against Military Madness, Minnesota, USA.
    • Francis Boyle, law professor, Board of Directors, Amnesty International USA (1988-92)
    • Paolo Borgognone, scholar, author, Italy.
    • Jean Bricmont, mathematical physicist, author, Belgium.
    • Peter Brock, mainstream reporter, media critic, journalist, Pulitzer Prize finalist, USA.
    • Scott Burchill, senior lecturer in International Relations, Deakin University, Australia.
    • Al Burke, editor, Nordic News Network, Sweden.
    • Franco Cavalli, former President of the International Union Against Cancer, Geneva, Switzerland.
    • Noam Chomsky, linguist, author, activist, USA.
    • Neil Clark, journalist, broadcaster and author, UK.
    • Andrew Cockburn, author, Harper’s Magazine editor, Washington DC, USA.
    • Michel Collon, publisher, director of Investig’Action, Bruxelles.
    • Francis Combes, poet, publisher, Paris, France.
    • Sevim Dagdelen, journalist, Member of the German Bundestag.
    • Manlio Dinucci, journalist, author, Rome, Italy.
    • Björn Eklund, publisher, Sweden.
    • Daniel Ellsberg, former military analyst, public discloser of Pentagon Papers, author, activist.
    • Norman G. Finkelstein, political scientist, author.
    • Julie Franck, MER, Laboratoire de Psycholinguistique, University of Geneva, Switzerland.
    • Julio Cesar Gambina, economist, President of the Fundación de Investigaciones Sociales y Políticas, Buenos Aires, Argentina.
    • Manilos Glezos, leading WWII resister, Member of European Parliament, age 97, Greece.
    • Alain Gresh, journalist, author, former editor of Le Monde diplomatique, Paris, France.
    • Katharine Harwood Gün, celebrated British truth revealer (whistleblower).
    • Chris Hedges, journalist, author, USA.
    • Diana Johnstone, journalist, author, Paris, France.
    • John/C Kiriakou, former CIA Officer and former Senior Investigator, US Senate Committee on Foreign Relations, whistleblower, USA.
    • Dimitrios Konstantakopoulos, journalist, former government advisor on arms Control and East-West relations, Greece.
    • Tamara Kunanayakam, former Ambassador of Sri Lanka to Cuba, to the United Nations Office in Geneva and to the Holy See.
    • John Laughland, historian, author, UK.
    • Joe Lauria, veteran foreign correspondent, Editor-in-Chief of Consortium News, USA.
    • Annie Machon, former MI5 intelligence agent, truth revealer (whistleblower).
    • Mairead Maguire, Nobel Peace Prize Laureate, Northern Ireland.
    • Cynthia McKinney, Former Congresswoman, activist, author, USA.
    • Dick Marty, jurist, former Senator and former Chair of the Committee on Human Rights of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe, Switzerland.
    • Albrecht Müller, economist, author, director of NachDenkSeiten website, Germany.
    • Moritz Müller, journalist, Germany.
    • Jan Oberg, peace researcher, founder and director of The Transnational Foundation (TFF), Sweden.
    • Jean-Pierre Page, former head of the international department of the French General Confederation of Labor (CGT), France.
    • Dragan Pavlovic, professor of anesthesiology and intensive care medicine, Serbia.
    • John Pilger, journalist, author, filmmaker, Australia.
    • William R. Polk, Professor of History emeritus University of Chicago, former President Adlai Stevenson Institute of International Affairs.
    • Jesselyn Radack, human rights attorney, USA.
    • Raúl Roa Kourí, playwright, former Cuban Ambassador to the United Nations and to the Vatican.
    • Paul Craig Roberts, former U.S. Assistant Secretary of the Treasury for Economic Policy.
    • Coleen Rowley, retired FBI agent/division legal counsel; 9-11 whistleblower.
    • Rick Rozoff, editor, Stop NATO, USA.
    • Robert Scheer, journalist, commentator, California.
    • Eugene Schulman, stockbroker, bibliophile, Geneva, Swizerland.
    • Norman Solomon, director, Roots Action, USA.
    • George Szamuely, journalist, New York.
    • Matthew Stevenson, travel writer, Switzerland.
    • Oliver Stone, filmmaker, USA.
    • Mikis Theodorakis, composer, Greece.
    • Jeannie Toschi Marazzani Visconti, journalist, author, Milan, Italy.
    • Antonio Tujan, IBON Foundation founder, Manilla, Philippines; Chair international Reality of Aid Network.
    • Sahra Wagenknecht, MP German Bundestag
    • John Walsh, physiologist, essayist, California.
    • Daniel Warner,independent scholar, Switzerland.

    Der englische Wortlaut des Briefes findet sich hier.

    Der freundliche Pförtner, dem wir drei den Brief mit der Bitte um Weitergabe überreichten und den wir darauf hinwiesen, dass es sich um einen Brief bezüglich Julian Assange handelt, legte den Brief vor unseren Augen in die betreffende Ablage. Wir dankten ihm und zogen von dannen. Diana Johnstone und ich hatten mit dem Brief auch unsere Kontaktdaten hinterlassen und wir hoffen auf eine Antwort von Justin Welby oder auf eine öffentliche Erklärung. Wir werden berichten, wenn es etwas Neues gibt.

    Eine weitere Neuigkeit kam am Dienstag ans Licht:

    Der UN-Sonderbeauftragte Melzer bestätigte am Dienstag, dass es sich bei seinen Schreiben zum Thema Assange um offizielle Berichte handele, nachdem ein Sprecher des Auswärtigen Amtes behauptet hatte, es gäbe nur zwei Presseerklärungen von Herrn Melzer und keine offiziellen Berichte. Nils Melzer hatte sich am Mittwoch, 25. November, mit Vertretern des AA getroffen und bei diesem Treffen wurde ihm gesagt, dass seine Texte bis dato nicht von AA-Personal gelesen worden waren.

    Dem RT-Reporter Florian Warweg gehört ein großer Dank ausgesprochen für seine Beharrlichkeit nicht nur in diesem Aspekt der ganzen Assange-Affäre. Auch bei vielen anderen Themen scheut sich Herr Warweg nicht, der unbequeme Stachel im Fleisch der Bundesregierung und ihrer Ministerien zu sein, auch wenn seine Kollegen hier manchmal etwas pikiert sind. Eigentlich müssten sie in diesem aktuellen Fall, in dem es ganz klar um die Misshandlung und Folterung eines Journalisten in einer Hauptstadt des „freien Westens“ geht, alarmiert auf die Barrikaden gehen und tagtäglich Fragen in dieser Sache stellen.

    Um diesen Artikel mit einem positiveren Ausblick zu beenden, sei hier auf eine Erklärung der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. hingewiesen, die dort fordern, dass Julian Assange als politischer Flüchtling anerkannt wird.

    Bevor zu viel Wasser die Themse hinunterfließt, wäre es schön, wenn unser aller Bemühungen in dieser Affäre zum Ziel der Freilassung von Julian Assange und Chelsea Manning führen würden, aus persönlichen Gründen für die beiden, aber auch, damit das Gefühl der Hilflosigkeit und des von „unseren Regierungen“ Nicht-angehört-Werdens sich nicht ungebremst weiter verbreiten kann.

    December 01 2019

    Ich habe Julian Assange im Gefängnis besucht, was kannst Du tun ?

    Ich habe Julian Assange im Gefängnis besucht, was kannst Du tun?
    https://mailchi.mp/gr/ich-habe-julian-assange-im-gefngnis-besucht-was-kannst-du-tun

    Wir verlieren dadurch schließlich alle Fähigkeit, uns und diejenigen, die wir lieben, zu verteidigen."
    – Julian Assange

    DiEMer,

    Als ich Julian Assange das letzte Mal, genau vor einem Jahr, in der ecuadorianischen Botschaft in London traf, wusste ich noch nicht, dass er das nächste Mal in einem Hochsicherheitsgefängnis sein würde.

    Ich war weder als Journalist, noch als Anwalt, noch als Familienmitglied zu Besuch. Ich kam als Freund.

    Ich habe Julian nicht nur als Freund, sondern auch als Mitglied und Mitgründer von DiEM25 besucht - der Bewegung, die immer wieder betont, dass die Freiheit von Julian Assange eine europäische Angelegenheit ist. Sie ist ein Präzedenzfall, der schreckliche Folgen für Demokratie und Pressefreiheit in Europa haben könnte. Und natürlich sein Leben.

    Um ganz ehrlich zu sein, war ich nicht auf einen Gefängnisbesuch vorbereitet. Ich war nicht vorbereitet, da ich bis zum letzten Moment nicht wusste, ob der Besuch überhaupt stattfinden wird. Ein noch wichtigerer Grund aber: ich konnte es einfach nicht. Denn wie soll man sich darauf vorbereiten, einen Freund im Gefängnis zu besuchen?

    Es ist nicht so, dass diejenigen von uns, die Julian zuvor in der ecuadorianischen Botschaft in London besucht hatten, nicht auf eine solche Situation vorbereitet waren. Aber niemand konnte sich die jetzige Brutalität vorstellen. Nach Entzug seines Asyls wurde er aus der Botschaft herausgezogen, als wäre er ein Kriegsverbrecher und nicht bloß ein willkürlich inhaftierter Verleger – so wie es die UNO 2015 entschieden hat und UN-Beamte mehrfach wiederholten. Dann übergab Ecuador all sein Hab und Gut an die USA, einschließlich rechtlicher Notizen und zweier Manuskripte. Julian landete im Belmarsh-Gefängnis, wo er seine Kaution bis zum 22. September absaß. Danach wurde er nur noch für die Auslieferung an die USA festgehalten. Seine Haftbedingungen haben sich seitdem nicht geändert. Er befindet sich immer noch in Einzelhaft und verbringt 23 Stunden in seiner Zelle, während er der Auslieferung an die USA ins Auge sieht, wo wegen Spionagevorwürfen 175 Jahre Gefängnis auf ihn warten.

    Ich traf ihn das letzte Mal im November 2018 (die CIA wird wahrscheinlich das genaue Datum kennen). Das Einzige, woran ich mich jetzt noch erinnern kann, ist, dass es wohl November gewesen sein muss, denn es gab zum ersten Mal in London eine Ausstellung von Antonio Gramscis Gefängnisheften (Prison Notebooks) - nur ein paar Ecken von Knightsbridge entfernt.

    Es war eine seltsame Synchronizität. Eine Art zeitliche und räumliche "Rückkehr des Verdrängten“ - eine Erinnerung daran, dass Julian auch im Gefängnis landen könnte. Gramsci, einer der größten politischen Köpfe des 20. Jahrhunderts, wurde 1926 von Benito Mussolinis faschistischem Regime inhaftiert und stellte die Gefängnishefte während seines Aufenthalts in 33 Bänden zwischen 1929 und 1935 zusammen. Diese sind ein wichtiger Beitrag zur politischen Theorie und Philosophie des 20. Jahrhunderts, einschließlich relevanter Einblicke in die Architekturen von Macht, Hegemonie, Institutionen, Staat und Organisation.

    Als ich Julian im vergangenen November in der Botschaft besuchte, konnte ich den Gedanken nicht loswerden, dass er wie Gramsci ein politischer Gefangener ist. Seine Gedanken über die komplexen Themen und Herausforderungen des frühen 21. Jahrhunderts waren von großem Wert für die kognitive Darstellung unserer verrückten Welt. Julian war immer nicht nur der am besten informierte, sondern auch jeman mit der Fähigkeit, „rauszuzoomen“ und das „große Ganze“ zu erfassen und alle Punkte (und Fakten) zu verbinden. Ganz gleich, ob er nun über die Rolle der Institutionen und die Bedeutung von Transparenz, über Technologie oder Geopolitik sprach, seine Fähigkeiten haben sicherlich zu einem besseren Verständnis der heutigen Welt geführt. Dies reicht von verschiedenen Militärinterventionen bis hin zu Militärputschen, und von Kriegsverbrechen bis hin zu Menschenrechtsverletzungen.

    Offensichtlich hat Assange von Anfang seiner Gefangenschaft an, genau wie Gramsci, entschieden, dass sein Kampf nicht dort enden wird. Aber im Gegensatz zu Gramsci ist Julian immer noch nicht in der Lage, Texte zu schreiben, und wir hoffen, dass dies nicht im Gefängnis passieren muss. Aber das hängt auch von dir ab.

    Als ich im Wartezimmer des Gefängnisses stand, sah ich mir die versammelten Familien an. Alle warteten darauf, aufgerufen zu werden, um endlich die Liebsten zu treffen.

    Ich kenne sie nicht, aber ich konnte ihre besorgten Gesichter sehen. Sogar Gesichter von kleinen Kindern, die zwischen Wartezimmer und Besprechungsraum an den Wachen und Hunden vorbeikamen - wahrscheinlich mit ähnlichen Ängsten und Gefühlen wie ich selbst.

    Dennoch besuchte ich keinen Kriminellen. Da war ich mir sicher. Die wahren Kriminellen waren diejenigen, deren Kriegsverbrechen Julian Assange aufgedeckt hat. Nämlich diejenigen die ihn in ein noch schlimmeres Hochsicherheitsgefängnis in den Vereinigten Staaten von Donald Trump verfrachten wollen. Es genügt, sich noch einmal „Collateral Murder“ anzuschauen, um zu verstehen, warum sie ihn ausgeliefert haben wollen. Oder warum sie (einige bekannte Gesichter) daran dachten, Assange zu ermorden:

    Ich habe das Belmarsh-Gefängnis mit Julians Vater John Shipton besucht. Die anmutigen Gesten und ausgeglichene Stimme dieses bescheidenen, engagierten und entschlossenen Mannes, führten mich auf schützende Weise durch das Gefängnis so als ob er es nicht wäre, der sich in einer schwierigeren Situation befindet. Mit seiner Rücksichtnahme und Nachdenklichkeit erinnert er mich an Julian. Es muss schwer für einen Vater sein, der extra nach England gezogen ist, um seinem Sohn nahe zu sein und der durch Europa reist, um sich mit Anwälten und Unterstützern zu treffen. Aber er war stark. Und als wir dort standen, kam die Frau eines Inhaftierten zu John, um ihm zu sagen, dass ihr Mann Julian unterstützt und dass die Isolation, die sie ihn durchmachen lassen, da sie ihn von anderen Gefangenen fernhalten, unmenschlich ist.

    Als wir schließlich den Raum betraten und ich näher an Julians Tisch kam, stand er auf und wir umarmten uns spontan. Es war die stärkste Umarmung, die wir je hatten - aus offensichtlichen Gründen. Als wir uns das letzte Mal sahen, war er in der ecuadorianischen Botschaft. Jetzt war er in einem Hochsicherheitsgefängnis. Das letzte Mal als wir sprachen hatte er noch eine ungewisse Zukunft, diesmal war es ganz offensichtlich. Wenn er nicht freigelassen wird, könnte er im Gefängnis sterben, so die Worte seines Vaters John Shipton und des UN-Sonderberichterstatters für Folter Nils Melzner. Letzterer warnte kürzlich davor, dass Julians Leben jetzt in Gefahr ist. Jeder sollte lesen, worüber Craig Murray in „Assange vor Gericht“ (Assange in Court) geschrieben hat. Deshalb bezog sich der größte Teil unseres Gesprächs – selbstverständlich unter Überwachung – auf seine Situation und die ihn bedrohende Gefahr.

    Obwohl er sichtlich gelitten hat seitdem wir uns das letzte Mal gesehen haben, obwohl er 15 Kilo Gewicht abgenommen hat und obwohl sein Leben in Gefahr sein könnte, war Julian voll konzentriert. Vielleicht hielt er mehr als sonst inne und nahm sich mehr Zeit, um seine Gedanken zu sortieren. Manchmal mühte er sich, sichtlich erschüttert von schwierigen Gefängnisbedingungen. Gleichzeitig aber benutzte er seinen typischen dunklen Humor, unerwartete Analogien und abstraktes Denken. Wir haben darüber gesprochen, dass es bei seinem Fall nicht nur um ihn geht – und dies obwohl es sich eindeutig um sein Leben handelt - sondern auch um Menschenrechte, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und nicht zuletzt um Demokratie.

    Er war sehr froh, von all den Aktionen und Veranstaltungen zu hören, die von seinen Unterstützern auf der ganzen Welt organisiert wurden. Von den WE ARE MILLIONS-Ausstellungen in ganz Europa bis hin zu den australischen Bemühungen Julian nach Hause zu bringen. Erst später am Tag nahmen John und ich an einem Protest teil, welcher vor dem britischen Innenministerium stattfand, und wo sich Hunderte von Menschen zum Konzert der Rapper M.I.A. und Lowkey versammelten.

    Ich weiß wie sehr Julian M.I.A.s Song „Paper Planes“ liebte, und ich wünschte, er hätte dabei sein können. Obwohl die Situation in der Botschaft bei weitem nicht ideal war - vergessen wir nicht, dass er sich in „willkürlicher Haft“ befand - konnten wir zumindest von Zeit zu Zeit Musik hören. Da wir neben M.I.A. auch Rage Against the Machine hörten, erwähnte ich die Wiedervereinigung von RATM. Er lächelte.

    Als ich zum Belmarsh-Gefängnis ging, dachte ich darüber nach, ob diese Informationen überhaupt relevant sind? Sollte ich sie überhaupt erwähnen? Es schien vollkommen irrelevant, wenn man die kurze Zeit bedenkt, die wir während des Besuchs zusammen verbringen würden. Gleichzeitig aber sind dies die Nachrichten, die einen zum Lachen bringen. Sei es auch nur für einen kurzen Moment.

    Wenn man das Hochsicherheitsgefängnis verlässt, wenn man plötzlich wieder „draußen“ ist, zurück zu „seinem normalen Leben“, während er noch „drinnen“ ist und auf einen Brief oder einen weiteren Kurzbesuch wartet, meistens ganz allein in seiner Zelle. Genau dann, trifft einen das, was man gerade durchgemacht hat, verspätet ins Mark: Warum kann Julian diese Mauern nicht verlassen? Warum kann er keine Zeit mit seiner Familie und seinen Freunden verbringen und sich von den 10 Jahren Verfolgung erholen? Warum steht es ihm nicht zu, auf ein Konzert von Rage Against the Machine zu gehen? Warum unterrichtet er nicht an einer britischen Universität? Wäre dies nicht eine bessere Art, seine Talente einzusetzen, anstatt sie im Gefängnis verkommen zu lassen? Und so viele andere Fragen.

    Dieser kurze Moment des Glücks war vielleicht eine Flaschenpost aus einer besseren - und noch möglichen – Zukunft. Aber was ist mit dem Rest der 23 Stunden in seiner Einzelzelle? Er sagte, ich solle Euch sagen, dass er die Zeit in der Zelle nutzt, um jeden Tag etwa 10-15 Kilometer zu gehen und nachzudenken, während er sich vorstellt, durch Europa zu gehen. Er liest die Briefe, obwohl sie immer noch mit großer Verzögerung eintreffen. Und er ist allen dankbar. Und selbst in dieser schwierigen Situation sagte er, es gehe nicht nur um ihn, sondern um das Wesen der Demokratie.

    Aber es geht auch um ihn. Es geht um sein Leben.

    Was kannst Du also tun?

    Warte nicht, sondern tu was immer Du kannst. Und zwar sofort. Schreib Ihm einen Brief über die „Außenwelt“ (mit Fakten über relevante Ereignisse und wie konkret Du ihm hilfst), zwinge deine Abgeordneten zum Handeln und frag deine politischen Parteien, was sie tun, um die Pressefreiheit zu schützen und die Auslieferung von Julian Assange zu verhindern. Organisiere Proteste oder schließe dich solchen an; schreibe an NGOs und Einzelpersonen, die sich mit Menschenrechten und Pressefreiheit befassen, und frage diese was sie tun um Julian zu befreien. Spende für seinen Verteidigungsfonds und vergewissere dich, DiEM25 beizutreten. Denn wir stehen weiterhin mit unserem Mitglied Julian Assange zusammen und kämpfen bis zu seiner Freilassung.

    Gemeinsam können wir gewinnen!

    Srećko Horvat
    Mitbegründer von >>DiEM25

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    November 27 2019

    Die Lügen über Assange müssen jetzt ein Ende haben

    Der australische Journalist John Pilger, der sich schon seit Jahren für seinen Freund Julian Assange einsetzt, hat diesen umfassenden Artikel auf Englisch geschrieben und wir präsentieren hier die Übersetzung von Susanne Hofmann. John Pilger ist seit Jahrzehnten, angefangen mit dem Vietnamkrieg, als Investigativjournalist tätig und wurde in seiner langen Laufbahn mit zahlreichen Internationalen Preisen ausgezeichnet. Hoffentlich kommt jetzt Bewegung in diese Affäre. Der offene Brief von über 60 Medizinern ist ein wichtiges Signal, und die Unterstützungsaktionen in dieser Woche werden ein weiteres bewirken. Ob es reicht, um die gegen Julian Assange Verschworenen zu menschlichem und rechtsstaatlichem Handeln zu bewegen, muss sich noch zeigen. Einleitung: MM.

    Die Lügen über Assange müssen jetzt ein Ende haben

    Von John Pilger aus dem Englischen von Susanne Hofmann

    Zeitungen und andere Medien in den Vereinigten Staaten und Großbritannien haben sich jüngst öffentlich zu einer Leidenschaft für die Meinungsfreiheit bekannt, insbesondere zu ihrem Recht, frei zu veröffentlichen. Sie sorgen sich wegen des „Assange-Effekts”.

    Es wirkt so, als ob der Kampf von Menschen, die die Wahrheit aussprechen wie Julian Assange und Chelsea Manning, nunmehr eine Warnung an sie sei: dass die Gangster, die Assange im April aus der ecuadorianischen Botschaft geschleppt haben, eines Tages kommen könnten, um auch sie zu holen.

    Der Guardian wiederholte letzte Woche einen gängigen Refrain. Die Auslieferung von Assange, so die Zeitung, „ist keine Frage, wie weise Herr Assange ist, und noch weniger, wie sympathisch er ist. Es geht nicht um seinen Charakter und auch nicht um seine Beurteilung. Vielmehr geht es um die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit, informiert zu werden.“  

    Der Guardian versucht also, Assange und seine bahnbrechenden Leistungen auseinanderzudividieren. Von letzteren hat der Guardian profitiert, sie haben aber zugleich seine eigene Schwachstelle herausgestellt wie auch seine Neigung, sich bei der räuberischen Macht anzubiedern und diejenigen mit Dreck zu bewerfen, die seine Doppelmoral ans Licht bringen.

    Das Gift, das die Verfolgung von Julian Assange antreibt, ist in diesem Leitartikel nicht so leicht zu erkennen wie sonst; er enthält keine Märchen über Assange, der angeblich Botschaftswände mit Exkrementen beschmiert oder seine Katze mies behandelt.

    Stattdessen setzen die heimtückischen Verweise auf „Charakter“ und „Beurteilung“ und „Sympathie“ eine Schmierenkampagne fort, die nunmehr seit fast einem Jahrzehnt anhält. Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter über Folter, verwendete eine passendere Beschreibung. „Es läuft eine unerbittliche und hemmungslose Kampagne von öffentlichem Mobbing“, so schrieb er. Mobbing definiert er als „unablässigen Strom erniedrigender, herabwürdigender und bedrohlicher Äußerungen in der Presse.“ Diese „kollektive Verhöhnung“ wirkt wie Folter und könnte zu Assanges Tod führen.

    Da ich vieles von dem, was Melzer beschreibt, selbst bezeugen kann, kann ich mich dafür verbürgen, dass seine Worte wahr sind. Sollte Julian Assange unter den Grausamkeiten, die ihm Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr aufgebürdet wurden und werden, zerbrechen – wie Ärzte warnen – sind Zeitungen wie der Guardian dafür mitverantwortlich.

    Vor einigen Tagen verfasste der London-Korrespondent des Sydney Morning Herald, Nick Miller, einen schlampigen, windigen Artikel mit der Überschrift „Assange ist nicht rehabilitiert, er hat die Justiz nur ausgesessen.“ Dabei bezog er sich darauf, dass Schweden die sogenannten Assange-Ermittlungen fallengelassen hat.

    Millers Bericht ist nicht untypisch für seine Auslassungen und Verdrehungen, während er sich zugleich als Tribüne für Frauenrechte ausgibt. Eigenständige Arbeit, echte Recherche: Fehlanzeige. Der Bericht ist eine einzige Verleumdung.

    Er enthält nichts über das dokumentierte Verhalten einer Reihe schwedischer Eiferer, die die „Vorwürfe“ sexuellen Fehlverhaltens gegen Assange gekapert haben und das schwedische Recht und den von dieser Gesellschaft gepriesenen Anstand zum Gespött gemacht haben.

    Er lässt unerwähnt, dass die schwedische Staatsanwältin 2013 versuchte, den Fall fallen zu lassen und dem Crown Prosecution Service in London eine Mail schrieb, dass sie den europäischen Haftbefehl nicht mehr aufrechterhalten werde. Die Antwort auf diese Mail lautete: “Wagen Sie es ja nicht!!!“ (Dank an Stefania Maurizini von La Republicca)

    Andere Mails zeigen, wie der Crown Prosecution Service den Schweden davon abriet, nach London zu kommen, um Assange zu befragen – was der gängigen Praxis entsprochen hätte – und so verhinderte, dass Bewegung in die Angelegenheit kam, was wiederum zur Freilassung von Assange im Jahr 2011 hätte führen können.

    Es gab nie eine Anklage. Ebenso wenig gab es Anklagepunkte. Nie hat ein ernstzunehmender Versuch stattgefunden, Assange mit „Vorwürfen“ zu konfrontieren und ihn dazu zu befragen – ein Vorgehen, das das schwedische Berufungsgericht für fahrlässig erklärte und das der Generalsekretär der schwedischen Anwaltskammer inzwischen verurteilt hat.

    Die beiden involvierten Frauen sagten, es habe keine Vergewaltigung gegeben. Die entscheidenden schriftlichen Beweise aus ihren SMS-Nachrichten hat man den Anwälten von Assange absichtlich vorenthalten, offensichtlich, weil sie die „Vorwürfe“ untergraben hätten.

    Eine der Frauen war so erschüttert über die Verhaftung von Assange, dass sie der Polizei vorwarf, sie überrumpelt und ihre Zeugenaussage abgeändert zu haben. Die Generalstaatsanwältin Eva Finne wies den „Verdacht auf jegliche Straftat“ zurück.

    Der Mitarbeiter des Sydney Morning Herald unterschlägt, wie ein ehrgeiziger und kompromittierter Politiker, Claes Borgstrom, aus der liberalen Fassade der schwedischen Politik aufgetaucht ist und den Fall wieder aufgegriffen und ihm neues Leben eingehaucht hat.

    Borgstrom verpflichtete eine frühere politische Mitstreiterin, Marianne Ny, als neue Staatsanwältin. Ny weigerte sich zu garantieren, dass Assange nicht in die Vereinigten Staaten weitergeschickt würde, sollte er nach Schweden ausgeliefert werden. Dabei hatten, wie der Independent berichtete, „laut diplomatischen Quellen US- und schwedische Beamte bereits informell über die Möglichkeit diskutiert, Julian Assange in amerikanischen Gewahrsam zu geben.“ Das war ein offenes Geheimnis in Stockholm. Dass das freiheitsliebende Schweden eine dokumentierte finstere Tradition hatte, Menschen der CIA auszuliefern, war nichts Neues.

    Das Schweigen wurde 2016 gebrochen, als die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Verhaftungen – ein Gremium, das darüber befindet, ob Regierungen ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen – darlegte, dass Julian Assange von Großbritannien widerrechtlich festgehalten werde, und die britische Regierung dazu aufrief, ihn freizulassen.

    Sowohl die britische als auch die schwedische Regierung hatten sich an der UN-Untersuchung beteiligt und zugesagt, sich an deren Entscheidung zu halten, die ja mit dem Gewicht des Völkerrechts gefällt worden war. Doch der britische Außenminister Philip Hammond stand im Parlament auf und beschimpfte den UN-Ausschuss.

    Der schwedische Fall war von dem Augenblick an Betrug, als die Polizei heimlich und illegal eine Stockholmer Boulevardzeitung kontaktierte und so die Hysterie in Gang setzte, die Assange vernichten sollte. Die Wikileaks-Enthüllungen von US-Kriegsverbrechen hatten die Handlanger der Macht und ihre Eigeninteressen blamiert, die sich selbst als Journalisten bezeichnen; und das würde man dem ungeselligen Assange niemals verzeihen.

    Die Jagdsaison war eröffnet. Assanges Folterknechte in den Medien kopierten gegenseitig ihre Lügen und Schmähungen. „Er ist wirklich der widerlichste Wichser“, schrieb die Guardian-Kolumnistin Suzanne Moore. Es galt als Allgemeingut, dass er angeklagt worden war, was nie der Fall war. In meinem ganzen Berufsleben, in dem ich von Orten berichtete, die von extremem Aufruhr, von Leiden und Kriminalität heimgesucht waren, ist mir so etwas noch nie untergekommen.

    In Assanges Heimat, Australien, erreichte dieses „Mobbing“ einen Höhepunkt. Die australische Regierung war so erpicht darauf, ihren Staatsbürger an die Vereinigten Staaten auszuliefern, dass 2013 die damalige Premierministerin Julia Gillard ihm seinen Pass entziehen und ihn eines Verbrechens beschuldigen wollte – bis man sie darauf hinwies, dass Assange keine Straftat begangen und sie kein Recht dazu hatte, ihm seine Staatsbürgerschaft zu entziehen.

    Julia Gillard hält laut der Website Honest History den Rekord für die unterwürfigste Rede, die je vor dem US-Kongress gehalten wurde. Australien, sagte sie vor Applaus, sei Amerikas „toller Kumpel“. Der tolle Kumpel hat sich mit Amerika verschworen und einen Australier gejagt, dessen Verbrechen Journalismus war. Ihm wurde das Recht auf Schutz und angemessene Unterstützung verwehrt.

    Als Assanges Anwalt Gareth Peirce und ich zwei australische Konsularbeamte in London trafen, waren wir schockiert, dass sich das, was sie über diesen Fall wussten, auf das beschränkte „was wir in der Zeitung gelesen haben“.

    Dass Australien ihn hängen ließ, ist der Hauptgrund dafür, dass Ecuador Julian Assange politisches Asyl gewährte. Als Australier fand ich das besonders beschämend.

    Als er kürzlich zu Assange befragt wurde, sagte der aktuelle australische Premierminister Scott Morrison: „Er sollte die Suppe auslöffeln.“ Diese rüpelhafte Herangehensweise, die bar jeglichen Respekts für Wahrheit und Rechte und Rechtsgrundsätze ist, ist der Grund dafür, weshalb sich die weitgehend von Murdoch kontrollierte Presse in Australien jetzt Sorgen um ihre eigene Zukunft macht, genauso wie der Guardian sich sorgt und die New York Times. Ihre Besorgnis hat einen Namen: „Der Präzedenzfall Assange.“

    Sie wissen, dass ihnen widerfahren kann, was Assange widerfährt. Die grundlegenden Rechte und Gerechtigkeit, die man ihm verwehrt, können auch ihnen verwehrt werden. Sie wurden gewarnt. Wir alle wurden gewarnt.

    Immer, wenn ich Julian in der düsteren, surrealen Belmarsh-Gefängnis-Welt besuche, erinnert mich das an die Verantwortung, die wir, die wir ihn verteidigen, tragen. In diesem Fall stehen universale Prinzipien auf dem Spiel. Er selbst sagt gerne: „Hier geht es nicht um mich. Es geht um weit mehr.“

    Doch im Kern dieses bemerkenswerten Kampfes – und genau das ist es vor allem: ein Kampf – steht ein Mensch, dessen Charakter, ich wiederhole: Charakter, die staunenswerteste Courage bewiesen hat. Ich verneige mein Haupt vor ihm.

    This is an edited version of an address John Pilger gave at the launch in London of In Defense of Julian Assange, an anthology published by OR Books, New York.  See also: www.dontextraditeassange.com.

    Titelbild: Antoni Mantorsk/shutterstock.com

    November 25 2019

    U.N. Rapporteur: Julian Assange Has Faced Psychological Torture; He Should Not Be Extradited to U.S.

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    This week Swedish prosecutors dropped an investigation into sexual assault allegations against WikiLeaks founder Julian Assange, stemming from 2010. Assange, who has always denied the allegations, took refuge inside the Ecuadorian embassy in London for over seven years to avoid extradition to Sweden on the charges. British authorities dragged him out of the Ecuadorian embassy in April and he has since been jailed in London’s Belmarsh prison on charges related to skipping of bail in 2012, when he first entered the embassy to avoid extradition to Sweden over the now-dropped sexual assault charges. The United States is still seeking Assange’s extradition to the U.S., where he faces up to 175 years in prison on hacking charges and 17 counts of violating the World War I-era Espionage Act for his role in publishing U.S. classified military and diplomatic documents exposing U.S. war crimes in Iraq and Afghanistan. A full extradition hearing will take place in February. We air remarks by U.N. Special Rapporteur on Torture Nils Melzer, who says his initial position of skepticism toward Assange’s case changed as he began to look more deeply at the evidence and charges against him. “As I scratched the surface a little bit, immediately, things did not add up with the images I had in my mind of this man,” Melzer said in a recent talk at Columbia University. “The deeper I got into this, the more fabrication I saw.”

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    "In Defense of Julian Assange": Why WikiLeaks Founder's Case Threatens Press Freedom

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    This week Swedish prosecutors dropped an investigation into sexual assault allegations against WikiLeaks founder Julian Assange, stemming from 2010. Assange, who has always denied the allegations, took refuge inside the Ecuadorian embassy in London for over seven years to avoid extradition to Sweden on the charges. British authorities dragged him out of the Ecuadorian embassy in April and he has since been jailed in London’s Belmarsh prison on charges related to skipping of bail in 2012, when he first entered the embassy to avoid extradition to Sweden over the now-dropped sexual assault charges. The United States is still seeking Assange’s extradition to the U.S., where he faces up to 175 years in prison on hacking charges and 17 counts of violating the World War I-era Espionage Act for his role in publishing U.S. classified military and diplomatic documents exposing U.S. war crimes in Iraq and Afghanistan. A full extradition hearing will take place in February. We speak with the co-editors of the new book “In Defense of Julian Assange”: Tariq Ali, historian, activist, filmmaker, author and an editor of the New Left Review, and Margaret Ratner Kunstler, civil rights attorney in private practice.

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    November 24 2019

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    Präzedenzfall
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    November 21 2019

    Erstes Verfahren gegen Assange eingestellt, während Londoner Richterin behauptet, nichts zu sagen zu haben …

    Am gestrigen Dienstag kam die Nachricht, dass die schwedischen Strafverfolgungsbehörden ihre Voruntersuchungen im Fall Assange nach nunmehr 9 Jahren und 3 Monaten zum dritten Mal eingestellt haben. Am Tag zuvor hatte es im Auslieferungsverfahren der USA gegen Julian Assange eine weitere Anhörung zu Verfahrensfragen gegeben, in der die Richterin verlautbarte, dass sie nicht für seine Haftbedingungen zuständig sei. Ein kurzer Abriss von Moritz Müller.

    Gestern gegen 14 Uhr MEZ kam es über den Ticker: die schwedische Staatsanwaltschaft habe ihre Voruntersuchungen zum Vergewaltigungsvorwurf gegen Julian Assange ein weiteres Mal eingestellt. Dies war im August 2010, fünf Tage nachdem die Vorwürfe erhoben wurden, zum ersten Mal geschehen, nachdem die schwedische Staatsanwältin Eva Finné mangels Anfangsverdacht nicht ermitteln wollte. Julian Assange hat die Vorwürfe immer bestritten und ausgesagt, der Sex mit den beiden Frauen habe einvernehmlich stattgefunden. Dann hatte die Staatsanwältin Marianne Ny die Ermittlungen weitere fünf Tage später wieder aufgenommen, um sie im Frühjahr 2017 erneut einzustellen.

    Julian Assange hatte in der Zwischenzeit Asyl in der ecuadorianischen Botschaft beantragt und im Sommer 2012 erhalten, weil er eine Auslieferung über Schweden an die USA wegen seiner Enthüllungen über diese fürchtete. Nachdem ihm das Asyl am 11. April dieses Jahres entzogen worden war, wurde er von der britischen Polizei aus der Botschaft geschleppt und in das Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh verbracht, wo er seitdem einsitzt, bis zum 22.9. aufgrund einer Haftstrafe wegen Kautionsvergehen im Zusammenhang mit den nie zur Anklage gekommenen Vorwürfen aus Schweden.

    Noch am selben Tag stellten die USA, wie von Assange befürchtet, einen Auslieferungsantrag an das Vereinigte Königreich. Dies nachdem die USA und GB jahrelang behauptet hatten, es gäbe kein Verfahren gegen ihn. Deswegen dauert seine Haft auch nach dem 22.9. an. Am 13. Mai kündigten die schwedischen Behörden die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Vergewaltigung auf einer Pressekonferenz an, aber am 3. Juni weigerte sich ein Haftrichter in Uppsala, Assange in Abwesenheit festzunehmen und empfahl den Strafverfolgern, Julian Assange in Belmarsh, auf dem Präsentierteller der Briten, zu befragen. Die ist nie geschehen und stattdessen wurden nach 9 Jahren Zeugen erneut befragt.

    Nun stellt die Staatsanwältin Eva-Marie Persson das Verfahren erneut ein, nicht ohne noch nachzutreten und zu sagen, dass die Kläger und Zeugen alle glaubhaft seien, aber nach fast 10 Jahren die Erinnerungen schwinden würden. Sehr verwunderlich, hat sie doch Akten von damals zur Hand, in denen die Aussagen der Beteiligten, inklusive Julian Assange, schwarz auf weiß und frisch nachzulesen wären.

    Trotzdem ist die Einstellung des schwedischen Verfahrens eine gute Nachricht, lüftet sie doch einen weiteren Schleier vom wirklichen Geschehen, wie zum Beispiel die Anhörung am Westminster Magistrates Court am Montag. Dort ging es abermals um Verfahrensfragen. Julian Assanges Rechtsanwältin Gareth Peirce bemerkte gegenüber der Richterin Vanessa Baraitser, dass der Computer, der ihm mittlerweile zur Verfügung steht, um sich auf seine Verteidigung vorzubereiten, unzureichend sei und nicht über einen Internetzugang verfüge. Wohlgemerkt, Julian Assange ist Untersuchungshäftling, der bis jetzt keines Verbrechens überführt wurde, denn über das Kautionsauflagenvergehen bezüglich der nun eingestellten schwedischen Vorwürfe kann man sehr wohl streiten.

    Die auch am 21. Oktober nicht mit Empathie glänzende Vanessa Baraitser erwiderte, dass sie nicht für Julian Assanges Haftbedingungen zuständig sei. Merkwürdig, hatte sie es doch am 13. September am gleichen Ort ungefragt abgelehnt, Julian Assange nach der Verbüßung seiner Haftstrafe gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Ich frage mich auch, wer dann in dieser kafkaesken Maschinerie für die Haftbedingungen zuständig ist, und an wen man bzw. die Verteidigung sich wenden muss.

    Der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Prof. Nils Melzer, hat sich bei den beteiligten Regierungen mehrfach beschwert, wird aber von diesen mehr oder weniger ignoriert. Am 27. Oktober wird er bei einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag darüber berichten.

    An die schwedischen Justizbehörden hat er am 12. September diese 50 Fragen gestellt, welche am 11. November mit „Kein Kommentar“ beantwortet wurden. Was in diesem Dokument beschrieben wird, ist wirklich bestürzend, vor allem wenn man es der medialen Darstellung des Falles im Laufe der letzten 9 Jahre gegenüberstellt. Dies kann jeder unschwer selbst per Suchmaschine herausfinden. Mir ist das im Moment zu deprimierend. Dies gilt auch für die Berichterstattung über die Einstellung der schwedischen Untersuchungen. Siehe heutige Hinweise des Tages. Nils Melzer schlägt übrigens vor, Schweden solle Assange für diese Verfahrensfehler und die daraus resultierenden Nachteile entschädigen.

    Für Amnesty International mit Tausenden von Beschäftigen weltweit haben die Vergewaltigungsvorwürfe allerdings auch Stunden nach der Einstellung des Verfahrens noch oberste Relevanz.

    Eine positive Wendung ist vielleicht die auch am 19. November verkündete Ablösung der Vorsitzenden Richterin Emma Arbuthnot wegen Befangenheit in diesem Fall, da ihr sehr gut vernetzter Mann seit Jahrzehnten in britischen Sicherheitskreisen agiert. Falls dies wirklich der Fall ist, könnte dies den Weg freimachen für einen Richter, der den Fall aus einem anderen Blickwinkel betrachtet.

    Die USA oder GB sollten diesen Fall stillschweigend oder auch lautstark mit Entschuldigung zu den Akten legen, bevor dieser Fall von der Weltöffentlichkeit als der Justizskandal erkannt wird, der er ist. Die zuständigen Stellen müssen erkennen, dass Chelsea Manning, Julian Assange und Wikileaks nur ihre Pflicht getan haben, indem sie uns über die Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan aufgeklärt haben. Deshalb sitzen der Spiegel, die New York Times und der Guardian ja auch nicht auf der Anklagebank, obwohl sie teilweise die gleichen Informationen veröffentlicht haben.

    Freiheit für Assange und Manning! Sofort!

    Titelbild: jörg röse-oberreich / Shutterstock

    November 20 2019

    Now That Assange Is Safely Locked Up, Sweden Drops Its “Investigation”

    Now that WikiLeaks founder Julian Assange is safely locked up in Belmarsh prison awaiting a US extradition hearing, Sweden has, "); background-size: 1px 1px; background-position: 0px calc(1em + 1px);">for a third time, dropped its rape investigation.

    “After conducting a comprehensive assessment of what has emerged during the course of the preliminary investigation I then make the assessment that the evidence is not strong enough to form the basis for filing an indictment,” "); background-size: 1px 1px; background-position: 0px calc(1em + 1px);">said deputy chief prosecutor Eva-Marie Persson at a press conference in Stockholm on Tuesday.

    This decision comes days after the UN Special Rapporteur on Torture Nils Melzer began "); background-size: 1px 1px; background-position: 0px calc(1em + 1px);">making noise about the Swedish government’s refusal to "); background-size: 1px 1px; background-position: 0px calc(1em + 1px);">answer his questions on the "); background-size: 1px 1px; background-position: 0px calc(1em + 1px);">many enormous, glaring plot holes in the investigation which began in 2010. These plot holes include “proactive manipulation of evidence” with the testimony of the alleged victim, a condom provided as evidence that had neither the DNA of Assange nor of the alleged victim on it, complete disregard for confidentiality rules and normal investigative protocol from the earliest moments of the investigation onward, disregard for conflicts of interest, Sweden’s refusal to provide assurance that Assange would not be extradited to the US if he went there to answer questions, statements made by the alleged victims which contradict the allegations, unexplained correspondence between Swedish prosecutors and the FBI, and many others.

    None of which matters anymore. He is caged, and public support for him has been deliberately demolished. The Swedish parody of an “investigation” did its job. Assange took political asylum with the government of Ecuador out of fear of US extradition and was slowly squeezed off from the outside world, his own reputation, and his own physical health while the empire prepared its case against him, keeping him increasingly immobilized, silenced and smeared until he could be forcibly pried from the embassy in April of this year.

    Once this was accomplished, all the feigned concern for alleged victims of sexual assault suddenly vanished, lining up perfectly with a"); background-size: 1px 1px; background-position: 0px calc(1em + 1px);"> 2010 article authored in the early days of the investigation by feminist writer Naomi Wolf who said, “How do I know that Interpol, Britain and Sweden’s treatment of Julian Assange is a form of theater? Because I know what happens in rape accusations against men that don’t involve the embarrassing of powerful governments.”

    “In other words: Never in twenty-three years of reporting on and supporting victims of sexual assault around the world have I ever heard of a case of a man sought by two nations, and held in solitary confinement without bail in advance of being questioned — for any alleged rape, even the most brutal or easily proven,” Wolf wrote. “In terms of a case involving the kinds of ambiguities and complexities of the alleged victims’ complaints — sex that began consensually that allegedly became non-consensual when dispute arose around a condom — please find me, anywhere in the world, another man in prison today without bail on charges of anything comparable.”

    Everyone who was familiar with sexual assault investigations knew that Assange’s case was being treated wildly different from any other, and anyone with a shred of intellectual honesty knew that this was because his case was different from any other: it was an investigation of a man who had embarrassed powerful governments. That was always what this was about. It was never about protecting women. The fact that the case is being flushed now that the imperialists have gotten what they wanted makes this abundantly clear.

    And now he’s locked up "); background-size: 1px 1px; background-position: 0px calc(1em + 1px);">for no other reason than a pending US extradition request, exactly as he anticipated and rightly tried to avoid. The ridiculous bail sentence he was serving has already expired, and the rape investigation everyone pretended was so important has been tossed aside like an old gum wrapper. As one reader "); background-size: 1px 1px; background-position: 0px calc(1em + 1px);">put it on Twitter today, “So Julian Assange continues to be detained in a high security prison, having completed an extreme sentence for not meeting the bail conditions for a charge that wasn’t and won’t be made. All on top of the rules of asylum being cast aside to net him. This is rule of jackboot not law.”

    “Let’s call this for what it is: an outrage,” the Defend Assange account "); background-size: 1px 1px; background-position: 0px calc(1em + 1px);">tweeted after the news broke. “The road to Belmarsh and 175-years in prison was paved in Stockholm — and so it will be remembered. The damage done to Assange’s and WikiLeaks’ reputation-outing his name in an ‘investigation’ for which he was never charged-is monstrous.”

    Monstrous it is. And monstrous the whole thing remains. They have maneuvered circumstances and narratives in such a way that they are now able to literally imprison a journalist for exposing US war crimes, right in front of us, while telling us we live in a free society. It’s like watching someone who’s supposed to be your friend reach down and start strangling your dog to death while looking you right in the eye and saying “I’m not killing your dog. I would never do that. We’re friends.”

    They’ve locked him up. They’ve silenced him. "); background-size: 1px 1px; background-position: 0px calc(1em + 1px);">They’ve broken his body. They’ve broken his mind. And now they’re trying to lock him out of sight forever, out of sight and out of mind, so we can all forget all about the evil things they’ve revealed about themselves.

    But all that means is that now his fate is in our hands. Back when he was strong and bright-eyed and had a voice, it was easy to kid ourselves and say “Eh, he’ll find a way out of this. He’s the smartest guy around!” It was easy to lean on his strength in order to abdicate our responsibility to defend him tooth and claw from a globe-spanning oligarchic empire which seeks to criminalize holding power to account.

    We can’t do that anymore. We can’t take comfort in Assange’s power, because he doesn’t have it anymore. His frailty now means we need to be the strong ones. We need to fight for him, because he can’t do it himself. We need to win this battle if we’re ever to have any hope of overturning the status quo that is oppressing us all and shoving us toward greater and greater peril. We can’t afford to lose this one. We need to fight for Assange like the world depends on it. Because, in a very real sense, it does.


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    „Journalismus ist kein Verbrechen – und darf es nicht werden“

    Eine Reportage aus dem Europäischen Parlament vom 14. November. Am vergangenen Donnerstag fand im Europäischen Parlament die Veranstaltung „Journalism Is Not A Crime“ statt, aus der wir bereits einige Aussagen zitiert haben. Nun sind wir in der glücklichen Lage, auch einen exklusiven Vor-Ort-Bericht von Mara Kupka zu veröffentlichen. Im Bericht finden Sie auch etwas zum Drumherum der Veranstaltung und in welche Richtung die weiteren Bemühungen zur Freilassung von Julian Assange zielen werden sowie Informationen, wo und wann man an weiteren Aktionen teilnehmen kann.

    Am 14.11.2019 von 8 Uhr 30 bis 11 Uhr luden GUE/NGL (The Left in the European Parliament, zu Deutsch: Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken) zur Konferenz «Journalism Is Not A Crime» im Europäischen Parlament in Brüssel ein, um auf den historischen Fall für die Pressefreiheit von Julian Assange und somit auf die Zukunft europäischer Demokratien aufmerksam zu machen.

    John Shipton (Dritter von links) im Kreise belgischer, deutscher, Schweizer und französischer Unterstützer. Eine Botschaft: «Free Assange»

    Das Programm wurde wie folgt angekündigt:

    • Einleitung von Clare Daly
    • Vorstellung David Grenn von MEP Pernando Barrena
    • David Greene, Civil Liberties Director, Electronic Frontier Foundation
    • Vorstellung Nils Melzer von MEP Luke Ming Flanagan
    • Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter
    • Vorstellung Bob Carr von Mick Wallace
    • Bob Carr, ehemaliger australischer Außenminister (Videoschaltung)
    • Q & A
    • Schlusswort Clare Daly

    Zuvor begrüßten Unterstützer aus Belgien, Frankreich, der Schweiz und Deutschland Assanges Vater John Shipton und sprachen ihm Mut zu. Shipton wirkte wie schon bei seinem letzten Besuch in England im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen und Initiativen gefasster und zuversichtlicher. Als Vater auf Reisen ist er ein wichtiges Verbindungsglied und Botschafter der internationalen Mobilisierung um seinen Sohn.

    Der Ton wird vor der eigentlichen Konferenz angegeben:

    „Lasst Assange frei. USA, Vereinigtes Königreich: Finger weg von Assange. Mehr Schutz für Whistleblower. Pressefreiheit ist meine Freiheit“

    Im Saal ASP 1G2 erwarteten Shipton und Unterstützer eine Reihe von Gadgets wie Pins, Postkarten an Londons Home Secretary sowie diverse Informationsblätter der EFF, des GUE/NGL und Melzers letzte, warnende Stellungnahme vom 1. November. Naomi Colvin (BluePrintFreeSpeech), langjähriges Mitglied des Verteidigungskomitees um Julian Assange und WikiLeaks, die bereits im Fall Laurie Love Erfolge verbuchen konnte, nahm ebenfalls an der Konferenz teil.

    Traurigerweise waren trotz des aufkeimenden Interesses der Medien nach der letzten Anhörung, Melzers Warnung im November, Assange schwebe in Lebensgefahr, und des Umstands, dass die Konferenz sich im Herzen Europas abspielte, nicht mehr Politiker anwesend. Freie Journalisten, unter anderem aus Griechenland, Frankreich und Belgien, darunter RT France, waren erneut die einzigen Medienvertreter, die über das Event berichteten.

    Die irische Politikerin und Mitglied des Europäischen Parlaments Clare Daly eröffnete die Versammlung mit einer Zusammenfassung der Veröffentlichungen der von Assange gegründeten Enthüllungsplattform WikiLeaks, die von Collateral Murder über Guantanamo Bay, die afghanischen Kriegstagebücher bis hin zum Cablegate reichen. Assanges Verfolgung sei ein Rachefeldzug aufgrund dieser Veröffentlichungen, die sämtliche Länder und Nationen umfassen. Daly betonte: «Dies ist der wichtigste Pressefreiheitsfall der Gegenwart.» Man solle deshalb den wüsten Geschichten um Assanges Persönlichkeit und Vorlieben keine Beachtung schenken; diese ernste Angelegenheit verlange absolute Einigkeit um der Bürger- und Menschenrechte Willen.

    Sie erklärte, die heutige Konferenz habe zum Ziel, Aktivisten, digitale Experten und Journalisten gemeinsam für diesen drohenden Präzedenzfall zu mobilisieren und ihnen die nötigen Werkzeuge und Anregungen mit auf den Weg zu geben. «Wir wollen, dass sie diese Informationen nutzen, um den Diskurs zu ändern. Wäre diese Anklage 2011 erhoben worden, wäre die ganze Welt in heller Aufregung gewesen. Wir müssen dahin zurück und diesen Ärger nutzen», so Daly. In der Tat sei nicht alle Hoffnung verloren, denn es könne sich auf gewisse Ausnahmeregelungen berufen werden. Clare Daly forderte ihre europäischen Kollegen auf, die Anhörung Assanges im Februar 2020, die in Belmarsh Court angekündigt ist, zu verfolgen.

    Anschließend kündigte der MEP Pernando Barrena (EH BILDU) David Greene von der Electronic Frontier Foundation an, der eigens für die Konferenz aus den Vereinigten Staaten einreiste. Laut Barrena seien Journalisten zu oft Opfer politischer Verfolgung. Zudem sei in Zeiten der Digitalisierung die Datensicherheit ebenfalls ein wichtiges Anliegen der Pressefreiheit.

    Greene bezeichnete den Fall Assange als einen «Wendepunkt der Gesetzgebung in den Vereinigten Staaten, aber auch international». Der «Espionage Act» würde hier das erste Mal gegen einen Journalisten verwendet. Greene sieht in den Anschuldigungen unter dem Spionageakt der USA einen Versuch, elementare journalistische Vorgehensweisen zu kriminalisieren. So zitiere die Anklageschrift den Begriff «ermutigen» ungefähr neun Mal. Greene wies darauf hin, dass Journalisten prinzipiell Quellen ermutigen sollten. Assange, der in weiteren Punkten unter allgemeiner Gesetzgebung der Beihilfe und der Veranlassung von Informationen beschuldigt wird, was schlussendlich eine weitere gängige Praktik ist, sei nun mal ein Journalist und keineswegs nur ein passiver Informationsempfänger.

    Die Anklage betreffe die allgemeine Meinungsfreiheit, denn es ist jedem erlaubt, Informationen im Interesse der Allgemeinheit zu veröffentlichen. Der Oberste Gerichtshof sehe unter anderem vor, dass diese sogar dann veröffentlicht werden dürfen, wenn sie von einer Drittperson illegal erhalten wurden.

    Der über einhundert Jahre alte «Espionage Act» ist für Greene nicht mehr zeitgemäß, denn er sieht für journalistische Tätigkeiten keine Ausnahmen vor. Bis zum jetzigen Zeitpunkt währte ein stilles Abkommen zwischen Journalisten und Staatsanwaltschaft, auch wenn unklar bleibt, ob es sich hier um Freigiebigkeit oder um die Wahrscheinlichkeit einer Grundgesetzänderung handelte. Er mutmaßte, die Politisierung in Assanges Fall solle die Angelegenheit wie eine Ausnahmesituation aussehen lassen, obwohl dies mit Sicherheit nicht der Fall sein wird.

    Im Spionageakt ist von nationaler Sicherheit die Rede, erklärte Greene. Die USA seien an sich bereits mit einer Über-Klassifizierung von Informationen aus diesem Bereich konfrontiert. Auch die EFF und die Sicherheitsforschung bekamen mit Verweis auf den Computer Fraud And Abuse Act das Argument zu hören, jegliche Veröffentlichung von Geheiminformationen würden die USA angreifbar machen und andere Nationen stärken. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie dünn die Argumente, auf die sich diese Vorwürfe im Fall Assange und Manning beziehen, gesät sind.

    Auch der Aspekt von Onlineveröffentlichungen im Vergleich zu herkömmlichen Veröffentlichungsmethoden der Presse und Medien wurde angesteuert. Wie Greene richtig bemerkt, waren WikiLeaks jedoch nicht die einzigen, die diese Informationen veröffentlichten (siehe Guardian, El Pais, der Spiegel, Al Jazeera, u.a.). Auch wurden diese Enthüllungen als vom öffentlichen Interesse anerkannt.

    Es liegen auch keine konkreten Hacking-Behauptungen vor. Das Löschen von Aufzeichnungen oder die Nutzung von Java (einer Programmiersprache) seien noch lange keine Verbrechen, ebenso wenig wie das Erstellen einer Dropbox, eine Praktik, die heutzutage sämtliche Medien verwenden.
    David Greene beendete seinen Beitrag mit dem Verweis, die EFF sei seit dem Bruch des Spionageaktabkommens in Bezug auf Journalismus im Mai dieses Jahres extrem beunruhigt.

    Luke Ming Flanagan, MEP, las daraufhin einen Auszug aus dem Bericht des UN-Sonderberichterstatters zum Thema Folter, Nils Melzer, vor, der Assange im Mai 2019 in Belmarsh mit zwei weiteren medizinischen Experten besuchte. Er verwies auch auf Melzers letzte Warnung bezüglich der akuten Sorge um Assanges Leben im November.

    Für Melzer sei der Fall so reichhaltig, dass «man schnell den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen würde». Man müsse einige Schritte zurücktreten, um sich das große Ganze vor Augen zu führen, d.h. wie grundlegend diese Angelegenheit sei. Um ein rechtsstaatliches Verfahren zu ermöglichen, ist laut Melzer eine Gewaltenteilung unabdingbar. Die Bevölkerung muss über eine freie Presse informiert und befähigt werden. «Der Staat mag gute Gründe für Vertraulichkeit haben; in einer Demokratie muss diese jedoch gerechtfertigt sein».

    Im Gegensatz zu den Anschuldigungen der US-Demokraten um Hillary Clinton in Sachen DNC, die darauf abzielten, Julian Assange und WikiLeaks der Zusammenarbeit mit Russland im einem gezinkten Wahlkampf Trumps vs. Clinton zu beschuldigen, die ein US-Bezirksgericht in New York im August 2019 für ungerechtfertigt befand, seien die Kriegsverbrechen und die Korruption, die WikiLeaks ans Licht brachte, unumstritten. Melzer ergänzte mit der Aussage, dass für diese Verbrechen keine Rechenschaft von den Verantwortlichen verlangt wurde. Derjenige, der diese Verbrechen offengelegt hat, der Journalist, in diesem Fall Assange, wird hingegen verfolgt.

    Fakt ist aber: Nach einem 4-stündigen Besuch im Hochsicherheitsgefängnis konnte man die Symptome anhaltender psychologischer Folter nicht übersehen. 10 Tage nach Melzers Bewertung wurde Assange in den Krankenflügel verlegt, was den vorherigen Befund nur verstärkte. Zur Isolationshaft äußerte sich Melzer wie folgt: «Es ist keine klassische Isolationshaft, sondern eine Isolation innerhalb des Gefängnisses, ohne Kontakt zu anderen Häftlingen.» Diese Vorkehrungen sind für einen Gefangenen seines Status nicht gerechtfertigt. Melzer beklagte außerdem, dass Assange erst im Oktober die Möglichkeit gehabt habe, die rechtlichen Dokumente zu erhalten. Wie er richtig bemerkte, stelle sich doch die Frage, wie Assange seine Verteidigung vorbereiten soll, wenn ihm noch nicht einmal die Anklageschrift zur Verfügung stünde. «Wie ist das möglich im Vereinigten Königreich?» Melzer ist sich sicher, Assange wird kein faires Verfahren in den USA erwarten. Diese alleinige Vorstellung, die sich bereits im Oktober während des Schauprozesses bewahrheitete, wo die Richterin voreingenommen urteilte und sich abfällig Assange gegenüber äußerte, würde ausreichen, einen Menschen komplett zu destabilisieren.

    In offiziellen Briefen an die betroffenen Regierungen Ecuadors, Schwedens, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten sprach Melzer die folgenden Punkte an: die Beteiligung der Staaten an der Ursache für Herrn Assanges Leiden, ihre Tatenlosigkeit, diese Bedingungen zu verbessern, und ihren sofortigen Eingriff. Melzer befragte Schweden in 50 Punkten zu 50 Rechtsstaatlichkeitsverletzungen. Er konnte in den Originaldokumenten nachschlagen, da er der Sprache mächtig sei. Am 11.11. gab Schweden an, keine weitere Stellungnahme abzugeben. Die Vereinigten Staaten entzogen sich jeglicher Verantwortung, denn Assange sei nie Objekt eines heimischen Gerichts gewesen. Die ecuadorianische Regierung erstellte einen langen Brief, dessen Hauptaugenmerk auf Assanges Umgang mit seiner Katze und auf seine Hygiene gerichtet war, was für Melzer nicht weiter erwähnenswert ist. Regierungsverfehlungen müssen hier ermittelt werden.

    Melzer äußerte sich indirekt und knapp in Bezug auf den mutmaßlichen Sexualdelikt in Schweden: Sollte sich Assange tatsächlich auf irgendeine Weise strafbar gemacht haben, so fuhr Melzer fort, müsse dies untersucht werden. Melzer bemerkte aber auch, dass Assange seit seiner Festnahme nie wegen schwedischer oder anderer Vorwürfe befragt wurde. Der Elefant im Raum sei definitiv das Veröffentlichen von Informationen, nicht die Person Assange und auch nicht WikiLeaks.

    Wie unter gegebenen Umständen anzunehmen ist, verschlechtert sich Assanges Gesundheitszustand weiterhin. Er wird auf unbestimmte Zeit unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Der UN-Sonderberichterstatter fürchtet um sein Leben, wie er Anfang November in einer weiteren Mitteilung bekanntgab. Laut ihm wird diese Angelegenheit noch nicht ernst genug genommen. Melzer fuhr damit fort, psychologische Folter sei keineswegs eine leichtere, sanftere Form der Folterung. Großbritannien müsste Assange freilassen oder zumindest die Haftbedingungen ändern und ihm die Möglichkeit geben, seine Verteidigung vorzubereiten.

    Als nächstes ergriff MEP Mick Wallace das Wort: «Assange hat den Vorhang gelüftet von Regierungs- und Konzernkriminalität. Durch seine journalistische Arbeit war er näher an der Schmerzgrenze, als er vielleicht selber erwartet hätte. Jetzt muss er den Preis dafür zahlen.»

    Nach Wallaces Kommentar wurde per Video auf ein Gespräch mit dem ehemaligen australischen Außenminister Bob Carr umgeschaltet. Carr richtete harte Worte an seine Londoner Freunde und deren Gewissen, einen politischen Gefangenen in einem Hochsicherheitsgefängnis festzuhalten. «Falls britisches Recht etwas bedeutet, dann bedeutet es, dass man diesen Burschen aus dem Hochsicherheitsgefängnis herausholt und zusieht, dass er vollen Zugang zu seinen Rechtsanwälten und seinen Akten bekommt …»

    Er zitierte Alan Rusbridger, einen britischen Journalisten und ehemaligen Chefredakteur des Guardian, der an den Veröffentlichungen von WikiLeaks beteiligt war und trotz Meinungsverschiedenheiten mit Assange vor einem gefährlichen Präzedenzfall warnte. Zum Vergleich nannte Rusbridger das Beispiel eines australischen Journalisten, der mit papuanischen Kollegen aus Großbritannien arbeite. Wäre Indonesien befugt, ihre Auslieferung zu beantragen und auszuführen?

    Bob Carr warf die Frage in den Raum, ob wir wirklich schlechter dran sind, da wir nun um die Gewaltverbrechen, die Korruption und Geschäftsabkommen unserer Regierungen wissen. Die Menschen hätten ein Recht auf diese Informationen, das Collateral-Murder-Video mit inbegriffen. Die Auslieferung Assanges an die USA wäre für Australien ein schwerer Rückschlag.

    Nach Carrs strenger Kritik und Forderung an die australische Regierung, für einen engen Verbündeten unverzüglich einzugreifen, wendete sich Julian Assanges Vater John Shipton an die Anwesenden. Er erklärt in seiner gewohnt beherrschten Art, wie sein Sohn vor dem Gerichtstermin im Oktober einer Leibesvisitation unterzogen wurde und anschließend in eine «Hot box» (Heißläufer) verwiesen wurde. Nicht zu vergessen ist hier Assanges Verwirrung, die so groß war, dass er sich zeitweise nicht an seinen Namen oder an sein Geburtsdatum erinnern konnte. Laut Shipton sollte dieser Fall, eine klassische Entführung, wirklich jeden in Europa zutiefst bewegen.

    Die fortwährenden Veröffentlichungen von WikiLeaks wären auch immer noch ein wichtiges Instrument, um die aktuelle Lage der Welt zu verstehen. Er zitierte dabei das Beispiel des aktuellen Coups in Bolivien.

    Die unaufhörliche Verfolgung von Assange muss in seinen Augen mit sofortiger Wirkung eingestellt werden. Shipton möchte außerdem auf die oft verkannte menschliche Seite von WikiLeaks und seinen Mitarbeitern aufmerksam machen. Der jetzige Chefredakteur Kristinn Hrafnsson riskierte sein Leben, indem er in das Krisengebiet Bagdad reiste, um den Opfern des Massakers einen Namen zu geben. (An dieser Stelle weisen wir auf Hrafnssons und Ingi Ingasons Collateral Murder, Hellfire hin, ein investigativer Dokumentarfilm, der sich mit den Kriegsverbrechen im Irak auseinandersetzt.)

    Zum Schluss ermutigten die Sprecher die Zuhörer, Fragen zu stellen. Der Generalsekretär des FIJ (Internationaler Verband für Journalisten), Anthony Bellanger, bezog Position für Assange, den er seit jeher als Kollegen anerkennt. Für ihn ist dieser Angriff auf Assange auch ein Angriff auf das internationale Recht. «Assange hat einzig und allein Informationen im Interesse der Allgemeinheit verbreitet, das kann nicht als Verbrechen gewertet werden.» Bellanger erklärte, internationale Institutionen müssen aufgefordert werden, einzugreifen. Es war unter anderem von Dunja Mijatovic, der EU-Beauftragten für Menschenrechte, die Rede. Diverse Unterstützergruppen schreiben seit zwei Monaten an Frau Mijatovic (und an das Council of Europe anti-torture Committee) und bitten sie, die Folter Assanges zu verurteilen. Bisher erhielten sie noch keine Antwort.

    Patrick Kamenka von der Vereinigung der französischen Journalisten und Mitglied des Internationalen Journalistenverbandes (IFJ) verkündete seinerseits, diese Situation und das Schweigen der öffentlich-rechtlichen Medien könne innerhalb der EU keinesfalls geduldet werden. Die EU habe erst vor kurzem eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern veranlasst. Assange müsse auch unter diesen Schutz fallen. Zudem bot Kamenka an, beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron Asylrecht für Assange, der ein Kind in Frankreich hat, zu erwerben.

    Ein Abgeordneter der Brexit-Party, der britische MEP Matt Patten, gab seine Unterstützung im Fall Assange bekannt. Besorgt erkundigte er sich, wie Mitglieder des Europaparlaments sich mehr einbringen könnten. Die heutige Konferenz in Brüssel habe ihm in Bezug auf den Fall die Augen geöffnet, verkündete Patten, bevor er sich von Vater zu Vater an Shipton wendete, um ihm sein Mitgefühl bekunden.

    Patrick Breyer von der deutschen Piratenpartei schlug vor, Großbritannien solle sich zu Melzers Befund der psychologischen Folter Assanges aufgrund von Isolationshaft im Rahmen einer Sitzung des LIBIE (Anmerkung der Redaktion: Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs) äußern.

    Einige Unterstützer richteten Fragen an Melzer, Daly und Wallace, um die Sensibilisierungskampagne zu vertiefen. Daly verkündete einmal mehr, dieser Fall habe aus Sicht aller Versammelten weiterhin Priorität, weitere Aktionen würden folgen. Melzer empfahl, Straßburg einen Besuch abzustatten, bemerkte jedoch auch, die vorgegebene Strategie der Verteidigung zu verfolgen. Auf jeden Fall sollten Unterstützer weiterhin Druck auf ihre Abgeordneten ausüben.

    Die künstlerische Leiterin des Millenium-Festivals (ein internationales, engagiertes, unabhängiges Dokumentarfilmfestival, das Zuschauer einlädt, ihr Weltbild zu hinterfragen), Zlatina Rousseva, kündigte an, den Dokumentarfilm Hacking justice von C. Lopez Rubio und J. Pancorbo am 20.11. in Zusammenarbeit mit BOZAR (Brüsseler Zentrum für schöne Künste) auszustrahlen. Anschließend lädt sie zu einer Debatte mit Assanges Anwalt Baltasar Garzon, der belgischen EU-Parlamentarierin und Vorsitzenden für Menschenrechte Marie Arena, der engen Verbündeten von WikiLeaks und investigativen Journalistin für La Repubblica Stefania Maurizi, und Claude Moraes, EU-Abgeordneter des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), ein. Der renommierte belgische Journalist Marc Molitor, der den Fall Assange seit den Anfängen mit großem Interesse verfolgt, und der Schriftsteller Vincent Engels werden die Diskussion moderieren.

    Clare Daly lud zu einem anschließenden «Meet and Greet» zwischen Aktivisten, Journalisten, John Shipton und Nils Melzer ein. Es wurden weitere europäische Kampagnenideen besprochen und ausgetauscht. Zwei irische Unterstützerinnen, die erst vor kurzem dank Dalys Engagement auf den Fall aufmerksam wurden, holten Anregungen bei langjährigen Demonstranten ein. Falls andere Interessenten in Irland Anschluss suchen oder einer etablierten Gruppe angehören, können sie gerne ein Kommentar hinterlassen.

    Einige Aktivisten betonten die Vorzüge von Massenprotesten, Kollektivaktionen oder auch die Anwesenheit bei diplomatischen Treffen, die für die öffentlich-rechtlichen Medien ohnehin von Interesse sind, um diese als Bildfläche zu nutzen. Spontanität sei ebenfalls ein wichtiges Element, um mehr Aufmerksamkeit zu erregen.

    John Shipton beim Treffen mit Unterstützern nach der Konferenz

    Anthony Bellanger (FIJ) beteuerte belgischen Unterstützern gegenüber sein Engagement für Versammlungen und gezielte Aktivitäten. Wichtig wäre außerdem das Timing und die Organisation von Solidaritätsaktionen kurz vor der Anhörung 2020 zur potenziellen Auslieferung an die USA. «Natürlich ist dieser Fall durchgehend brandaktuell. Die Medien funktionieren jedoch in Bezug auf eine viel wechselhaftere Aktualität.» Der Zeitpunkt für die ausschlaggebende Massenmobilisierung muss klug gewählt sein.

    Die Menge an Künstlern, die sich für den Fall Assange starkmacht, ist ebenfalls beeindruckend. Nach der Konferenz nahm die Idee zu einer Kunstausstellung von WikiLeaks Art, engagierter Performance und Installationen Form an, die durchaus auch auf Tour gehen könnte.

    Des Weiteren wurde eifrig über die Möglichkeit einer europaweiten WeAreMillions-Fotokampagne, angelehnt an den Vorläufer in Bergen, diskutiert. Diese Aktion bedient sich Schwarz-weiß-Porträts der Unterstützer weltweit, um allgemeine Solidarität mit Julian Assange und Truthtellern zum Ausdruck zu bringen. Kunstausstellungen und Fotokampagnen würden ebenfalls den Boden für weitere Konferenzen und Zusammenarbeiten bereiten. Durch ihren Werdegang nehmen gerade Künstler, berufliche Kunstschaffende, darunter Prominente wie Modedesignerin Vivienne Westwood oder US-Schauspielerin Pamela Anderson, sowie Hobbykünstler verstärkt wahr, was für Konsequenzen dieser Fall für die Meinungsfreiheit bedeutet. Allerdings stößt man überraschenderweise auch in diesen Kreisen auf Widerstand. Das Goethe-Institut und Cervantes waren nicht interessiert, ihre Räumlichkeiten oder ihren Namen zur Verfügung zu stellen.

    Trotz der kürzlichen Beteuerung Amnestys, Assange dürfe nicht an die USA ausgeliefert werden, drückten viele Unterstützer ihre andauernde Enttäuschung über Amnestys mangelndes Engagement aus. Wie man bereits aus Düsseldorf vernehmen konnte, herrscht immer noch Verdrängung bei einer der wichtigsten Hilfsorganisationen. Unterstützer erkundigten sich untereinander, ob es nicht möglich wäre, ein größeres Komitee vorzuschicken, das mehr Druck ausüben könnte. Amnesty hat die lückenhaften Informationen auf ihrer Webseite immer noch nicht vervollständigt.

    Französische und belgische Unterstützer und einige Journalisten befragten Melzer, wie man aus seiner Sicht die politische Verfolgung Assanges am effektivsten zusammenfassen könnte. Melzer schlug erneut vor, den Fokus auf das Veröffentlichen von Verbrechen zu richten. Dies sei der Kern der Sache, der wahre Grund für die Verfolgung, nichts mehr, nichts weniger.

    Auch Mrs. Christine Assange, Assanges Mutter, empfiehlt Aktivisten diesbezüglich regelmäßig, dem Argument «Jail the War Criminals», «Assange revealed War Crimes» zu bevorzugen. Tatsächlich müsste man die komplette Hierarchie umkrempeln – vom Soldaten, über den Befehlshaber, bis hin zu Regierungsverbündeten. Das Wichtige sei, auf Assanges Folter, die Verfolgung eines Journalisten, der lediglich seine Arbeit getan hat, aufmerksam zu machen.

    Alle Beteiligten sind sich einig, dass trotz einiger positiver Wendungen die Zeit überreif ist, Julian Assange, einem Journalisten und politischen Gefangenen, dessen kläglicher Gesundheitszustand die Folge von klarem Machtmissbrauch ist, seine Freiheit zurückzugeben. Die Dinge müssen weiterhin in Bewegung bleiben und die Intensität der laufenden Aktionen gesteigert werden, mehr Druck auf Politiker, Medien, Organisationen und Rechtswesen ausgeübt werden, um dem definitiven Auslieferungsverfahren im Februar 2020 frühzeitig entgegenzuwirken.

    Mara Kupka

    Zum Schluss möchten wir auf weitere aktuelle und kommende Aktionen hinweisen: In Paris wurde am Wochenende des 16.11. der Dokumentarfilm «Hacking Justice» in Anwesenheit einer der Regisseurinnen, Claudio Lopez Rubio, präsentiert; am Mittwoch, den 20.11. wird der Film ebenfalls im Rahmen des Millenium-Festivals in Brüssel ausgestrahlt.

    Die Statuen von Assange, Snowden und Manning «Anything to say?» des italienischen Künstlers Davide Dormino sollen am Brandenburger Tor in Berlin am 27. November 2019 ab 12 Uhr ausgestellt werden. Zudem werden John Shipton, WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, Nils Melzer, Sevim Dagdelen (LINKE), Davide Dormino, Renata Avila aus dem Anwaltsteam, Christian Mihr von Reporter Ohne Grenzen, Michael Sontheim (Der Spiegel), Patrick Bradatsch der hiesigen Candles4Assange und andere bei einer öffentlichen Anhörung ab 18 Uhr anwesend sein. Mehr Infos unter linksfraktion.de/termine/detail/medien-unter-beschuss/.

    Am 29.11. wird John Shipton unter anderem dank der Aufstehen-Bewegung Köln ab 18 Uhr 30 im Vorlesungssaal A1 der Kölner Universität an einer Konferenz teilnehmen.

    Die «Journalism Is Not A Crime. The Julian Assange Extradition Case»-Konferenz wurde unter folgendem Link aufgezeichnet: web-guengl.streamovations.be/index.php/event/stream/journalism-is-not-a-crime-the-assange-extradition-case#/panel1.

    Weitere nützliche Informationen bezüglich der Konferenz sind hier zu entnehmen:

    Die anwesenden Unterstützergruppen/Aktivisten:

    • Comité Free Assange Belgique
    • Toute la France avec Assange French Action 4 Assange & Unity4JFrancais
    • FreeAssangeCommitteeGermany & Unity4JGerman

    November 18 2019

    A massive scandal : how Assange, his doctors, lawyers and visitors were all spied on for the U.S. -…

    A massive scandal: how Assange, his doctors, lawyers and visitors were all spied on for the U.S. - Repubblica.it
    https://www.repubblica.it/esteri/2019/11/18/news/a_massive_scandal_how_assange_his_doctors_lawyers_and_visitors_were_all_s

    https://www.repstatic.it/content/nazionale/img/2019/11/18/095504180-d6cc172b-b658-4a52-9ef4-09b324d148da.jpg

    La Repubblica has had access to the video and audio recordings of the Spanish company, UC Global, which spied on the WikiLeaks founder, his team of journalists and all of us who visited Assange at the Ecuadorian embassy for the last seven years. Video footage and audio recordings reveal an appalling violation of privacy. All the information gathered by UC Global was sent to US intelligence

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    November 15 2019

    *Chelsea_Manning imprisoned without charge for six months for refusing to testify against…

    #Chelsea_Manning imprisoned without charge for six months for refusing to testify against #Julian_Assange

    The courageous whistleblower Chelsea Manning has now been held in a federal detention center in Alexandria, Virginia for more than six months. Manning has not been charged with or committed any crime. She was sent to jail on March 8, 2019 for refusing to testify before a secret grand jury that has indicted persecuted WikiLeaks founder and publisher Julian Assange, who published the information she leaked exposing rampant US imperialist criminality.

    As President Donald Trump threatened Friday to launch a catastrophic war against Iran, including an implicit threat to use nuclear weapons, the historic significance of what Manning and Assange did is clear. And it is also clear why every genuine defender of democratic rights and opponent of imperialism will be energetically fighting for the freedom of Manning and Assange.

    Among the information that Manning provided to WikiLeaks in 2009-2010 was the infamous “Collateral Murder” video—which documented the indiscriminate killing of civilians and Reuters journalists in the Iraqi suburb of New Baghdad. She leaked a trove of 400,000 documents that became known as the “Iraq War Logs” and another 91,000 documents that became part of the “Afghan War Logs.” Over 250,000 US diplomatic cables were also published, revealing the daily intrigue and conspiracies engaged in by American embassies and consulates around the world. The revelations played a role in inspiring ordinary people in Tunisia, Egypt and elsewhere to rise up in revolution against dictatorship and oppression.

    The world’s population was provided all the evidence necessary to demonstrate that the actions of the White House and Pentagon are not motivated by concern over “democracy,” “rule of law” or “human rights.” Rather, American imperialism operates as a predatory force of violence and intrigue to maintain US strategic hegemony and in the interests of the corporate profit of billionaire oligarchs.

    Everything that Manning provided to WikiLeaks served to alert the public to the criminal operations of the US state. When she prepared to share the documents with the media, Manning wrote a readme.txt file that said, in part: “This is one of the most significant documents of our time removing the fog of war and revealing the true nature of 21st century asymmetric warfare.”

    It is well known—going back to her arrest in 2010 and conviction and sentencing in 2013 to 35 years in prison on 21 charges of violating the Uniform Military Code of Justice—that Manning has always maintained that she acted alone in leaking information. The record is clear. She first went to the Washington Post and the New York Times with her classified downloads and, after these establishment publications expressed no interest, she turned to WikiLeaks.

    Manning served nearly seven years in prison for her courageous actions, including detention at the Marine Corps Base at Quantico in a 6 x 12-foot cell with no window, as well as imprisonment at the US federal prison at Fort Leavenworth, Kansas. Her 35-year sentence was commuted—but not pardoned—by President Obama in January 2017 just days before the inauguration of Donald Trump.

    Regardless, the state apparatus is attempting to force Manning to recant her previous testimony in order to assemble new “facts” that can be used against Julian Assange.

    In April, Assange was indicted by the Trump administration on 18 charges, including 17 for violation of the draconian Espionage Act, which carry a sentence of up to 175 years’ imprisonment. He is being detained under harsh conditions as a “flight risk” in London’s Belmarsh Prison until hearings begin on February 25 on whether the United Kingdom will extradite him to the US to face a show trial.

    On May 9, Manning was released from her first detention—after the term of the grand jury had expired—only to be immediately rearrested on May 16 and served a subpoena to appear before a new grand jury. For a second time, Manning refused to answer any questions. She stated: “This grand jury seeks to undermine the integrity of public discourse with the aim of punishing those who expose any serious, ongoing, and systemic abuses of power by this government.”

    The vindictive treatment of Chelsea Manning has included “administrative segregation”—a prison euphemism for solitary confinement—and being fined an unprecedented $1,000 per day for refusing to answer grand jury questions. By the time she might be released in October 2020, she will be left owing the US government as much as $440,000. Convicted antiwar activist Jeremy Hammond, who provided intelligence documents to WikiLeaks, has been also brought to the same jail as Manning in order to coerce him into giving false testimony.

    The persecution of Assange, Manning and Hammond is intended to intimidate anyone who seeks to serve the working class majority by bringing into the light of day the criminality and abuses of the ruling capitalist class and its state apparatus. They are victims and prisoners of class war, which is why the fight to win their freedom cannot be achieved by appeals to the very organizations persecuting them, but only by mobilizing the immense strength of the American and international working class.

    Manning herself has passed through immense political experiences. In January 2018, she decided to run in the Democratic Party primaries for a US Senate seat in Maryland, finishing second out of eight candidates who competed for the nomination. By the end of her campaign, she had drawn important conclusions about the prospects for changing society through the existing parties and institutions.

    Manning said in a video address to an audience at the Sydney Opera House on September 2018: “After spending hours and hours knocking on doors and making phone calls, I’m convinced that the change people truly need goes beyond what our corrupt two-party system is willing to offer.”

    She made the following appeal: “There is no reform. The time for reforms was 40 years ago. There are large numbers of people who have no say or power. We have to start doing things ourselves. Everything we do is a political decision. Not doing something is also a political decision. We have to become involved.”

    Manning’s attitude toward the entire political establishment is the reason why the corporatist and militarist Democratic Party, trade union apparatus and “liberal” media have refused to give her any support since she was re-imprisoned. Her refusal to support the Democratic Party and her principled refusal to testify against Julian Assange are also why she has been largely abandoned by the middle-class pseudo-left in the US, which is preoccupied with promoting illusions in the campaign of establishment figures like Bernie Sanders.

    The immediate danger that US imperialism will launch a murderous assault on Iran, along with the descent toward war against nuclear-armed China and Russia, poses starkly the necessity for the development of a worldwide antiwar movement fighting to end the cause of war—the capitalist profit system and its division of the world into rival nation-states.

    An international antiwar movement can and must fight for the freedom of Assange, Manning and all others who have put their lives on the line to let the population know the truth. A political and industrial campaign must be developed in every workplace, neighborhood, university and school demanding their immediate release.

    The fight against war and in defense of Assange and Manning is inseparable from all the struggles of the working class for its fundamental democratic and social rights. Around the world, millions of workers have entered into the first stages of monumental battles.

    In the US, the first major national strike by General Motors autoworkers in 30 years is only the harbinger of a historic eruption of class struggle against decades of ever worsening social inequality, poverty and oppression under capitalism.

    This upsurge of the working class will provide the social basis for the fight to free Assange, Manning and all other class war prisoners. As they enter into discussions with workers in struggle all over the world, the World Socialist Web Site and the Socialist Equality Parties will seek to raise the broadest possible awareness of the fight to free Chelsea Manning and Julian Assange.

    https://www.wsws.org/en/articles/2019/09/21/pers-s21.html
    #prison #emprisonnement #Assange

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    November 14 2019

    *Chelsea_Manning imprisoned without charge for six months for refusing to testify against…

    #Chelsea_Manning imprisoned without charge for six months for refusing to testify against #Julian_Assange

    The courageous whistleblower Chelsea Manning has now been held in a federal detention center in Alexandria, Virginia for more than six months. Manning has not been charged with or committed any crime. She was sent to jail on March 8, 2019 for refusing to testify before a secret grand jury that has indicted persecuted WikiLeaks founder and publisher Julian Assange, who published the information she leaked exposing rampant US imperialist criminality.

    As President Donald Trump threatened Friday to launch a catastrophic war against Iran, including an implicit threat to use nuclear weapons, the historic significance of what Manning and Assange did is clear. And it is also clear why every genuine defender of democratic rights and opponent of imperialism will be energetically fighting for the freedom of Manning and Assange.

    Among the information that Manning provided to WikiLeaks in 2009-2010 was the infamous “Collateral Murder” video—which documented the indiscriminate killing of civilians and Reuters journalists in the Iraqi suburb of New Baghdad. She leaked a trove of 400,000 documents that became known as the “Iraq War Logs” and another 91,000 documents that became part of the “Afghan War Logs.” Over 250,000 US diplomatic cables were also published, revealing the daily intrigue and conspiracies engaged in by American embassies and consulates around the world. The revelations played a role in inspiring ordinary people in Tunisia, Egypt and elsewhere to rise up in revolution against dictatorship and oppression.

    The world’s population was provided all the evidence necessary to demonstrate that the actions of the White House and Pentagon are not motivated by concern over “democracy,” “rule of law” or “human rights.” Rather, American imperialism operates as a predatory force of violence and intrigue to maintain US strategic hegemony and in the interests of the corporate profit of billionaire oligarchs.

    Everything that Manning provided to WikiLeaks served to alert the public to the criminal operations of the US state. When she prepared to share the documents with the media, Manning wrote a readme.txt file that said, in part: “This is one of the most significant documents of our time removing the fog of war and revealing the true nature of 21st century asymmetric warfare.”

    It is well known—going back to her arrest in 2010 and conviction and sentencing in 2013 to 35 years in prison on 21 charges of violating the Uniform Military Code of Justice—that Manning has always maintained that she acted alone in leaking information. The record is clear. She first went to the Washington Post and the New York Times with her classified downloads and, after these establishment publications expressed no interest, she turned to WikiLeaks.

    Manning served nearly seven years in prison for her courageous actions, including detention at the Marine Corps Base at Quantico in a 6 x 12-foot cell with no window, as well as imprisonment at the US federal prison at Fort Leavenworth, Kansas. Her 35-year sentence was commuted—but not pardoned—by President Obama in January 2017 just days before the inauguration of Donald Trump.

    Regardless, the state apparatus is attempting to force Manning to recant her previous testimony in order to assemble new “facts” that can be used against Julian Assange.

    In April, Assange was indicted by the Trump administration on 18 charges, including 17 for violation of the draconian Espionage Act, which carry a sentence of up to 175 years’ imprisonment. He is being detained under harsh conditions as a “flight risk” in London’s Belmarsh Prison until hearings begin on February 25 on whether the United Kingdom will extradite him to the US to face a show trial.

    On May 9, Manning was released from her first detention—after the term of the grand jury had expired—only to be immediately rearrested on May 16 and served a subpoena to appear before a new grand jury. For a second time, Manning refused to answer any questions. She stated: “This grand jury seeks to undermine the integrity of public discourse with the aim of punishing those who expose any serious, ongoing, and systemic abuses of power by this government.”

    The vindictive treatment of Chelsea Manning has included “administrative segregation”—a prison euphemism for solitary confinement—and being fined an unprecedented $1,000 per day for refusing to answer grand jury questions. By the time she might be released in October 2020, she will be left owing the US government as much as $440,000. Convicted antiwar activist Jeremy Hammond, who provided intelligence documents to WikiLeaks, has been also brought to the same jail as Manning in order to coerce him into giving false testimony.

    The persecution of Assange, Manning and Hammond is intended to intimidate anyone who seeks to serve the working class majority by bringing into the light of day the criminality and abuses of the ruling capitalist class and its state apparatus. They are victims and prisoners of class war, which is why the fight to win their freedom cannot be achieved by appeals to the very organizations persecuting them, but only by mobilizing the immense strength of the American and international working class.

    Manning herself has passed through immense political experiences. In January 2018, she decided to run in the Democratic Party primaries for a US Senate seat in Maryland, finishing second out of eight candidates who competed for the nomination. By the end of her campaign, she had drawn important conclusions about the prospects for changing society through the existing parties and institutions.

    Manning said in a video address to an audience at the Sydney Opera House on September 2018: “After spending hours and hours knocking on doors and making phone calls, I’m convinced that the change people truly need goes beyond what our corrupt two-party system is willing to offer.”

    She made the following appeal: “There is no reform. The time for reforms was 40 years ago. There are large numbers of people who have no say or power. We have to start doing things ourselves. Everything we do is a political decision. Not doing something is also a political decision. We have to become involved.”

    Manning’s attitude toward the entire political establishment is the reason why the corporatist and militarist Democratic Party, trade union apparatus and “liberal” media have refused to give her any support since she was re-imprisoned. Her refusal to support the Democratic Party and her principled refusal to testify against Julian Assange are also why she has been largely abandoned by the middle-class pseudo-left in the US, which is preoccupied with promoting illusions in the campaign of establishment figures like Bernie Sanders.

    The immediate danger that US imperialism will launch a murderous assault on Iran, along with the descent toward war against nuclear-armed China and Russia, poses starkly the necessity for the development of a worldwide antiwar movement fighting to end the cause of war—the capitalist profit system and its division of the world into rival nation-states.

    An international antiwar movement can and must fight for the freedom of Assange, Manning and all others who have put their lives on the line to let the population know the truth. A political and industrial campaign must be developed in every workplace, neighborhood, university and school demanding their immediate release.

    The fight against war and in defense of Assange and Manning is inseparable from all the struggles of the working class for its fundamental democratic and social rights. Around the world, millions of workers have entered into the first stages of monumental battles.

    In the US, the first major national strike by General Motors autoworkers in 30 years is only the harbinger of a historic eruption of class struggle against decades of ever worsening social inequality, poverty and oppression under capitalism.

    This upsurge of the working class will provide the social basis for the fight to free Assange, Manning and all other class war prisoners. As they enter into discussions with workers in struggle all over the world, the World Socialist Web Site and the Socialist Equality Parties will seek to raise the broadest possible awareness of the fight to free Chelsea Manning and Julian Assange.

    https://www.wsws.org/en/articles/2019/09/21/pers-s21.html
    #prison #emprisonnement #Assange

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    November 09 2019

    “They’re Murdering My Son” – The Father of Julian Assange Tells Us What’s Really Going On


    IN BRIEF

    • The Facts:

      John Shipton, Julian Assange's father, recently gave an interview to the Strategic Culture Foundation sharing the latest on Julian Assange and how he's being treated.

    • Reflect On:

      What is Julian Asssange and Wikileaks really a threat to? Is it corporate and political elite interests? Is this why all of this is happening to him?

    The last article we published regarding Julian Assange was about an article written by retired USAF lieutenant colonel Karen Kwiatkowski posted on Lew Rockwell’s website stating that Julian Assange is receiving the same treatment as suspected terrorists would while in captivity at “Her Majesty’s Prison Service” at Belmarsh.  You can read that article here It also has a screenshot of a tweet from Australian journalist and BAFTA award-winning documentary filmmaker John Pilger, who made comments last month that shed some light on how Assange is being treated. It’s quite clear that he is in poor health.

    We are being told that the FBI, Pentagon, and CIA are “interviewing” Assange. Kwiatkowski writes:

    Interviewing is the wrong word.  I’d like to say doctoring him, because it would be more accurate, except that word implies some care for a positive outcome.  Chemical Gina has her hands in this one, and we are being told that Assange is being “treated” with 3-quinuclidinyl benzilate, known as BZ. 

    She goes on:

    It is difficult to know if the state is more sociopathic or more psychopathic.  What US government employees and/or contractors are currently doing to Julian Assange, and those who may have used Wikileaks as a journalistic avenue, may indicate it is the latter.  Torture, isolation, brutality, and the use of psychotropic drugs during interrogations and hiding this from the defendant’s own lawyers by denying them access.

    One important point she made makes it quite clear why Assange was arrested: “Rather than choosing to stay secretive for national security, the modern CIA must stay secretive in order to survive, because it has become functionally illegal. ”

    Assange was arrested because he threatens the interests of the corporate global empire. He was arrested because he threatens various interests of the powerful political and corporate elite, as he exposed the immoral and unethical actions they are engaged in under the guise of national security.

    It’s truly outrageous and heartbreaking, and his treatment coincides with the mass censorship of independent media organizations like Collective Evolution. We are truly living in an Orwellian state. George Orwell’s 1984 is a classic book depicting a populace ruled by a political regime that persecutes individualism and independent critical thinking as “thought crimes” that must be enforced by the “thought police.” This party seeks power above all and, through the propagandist Ministry of Truth, presents the people with their version of truth. Sound familiar?

    Today, we have ‘fact checkers’ that are sponsored by the political and corporate elite. Fake news watchdog NewsGuard aims to hold independent media accountable for their ‘fake’ stories. Funded by Clinton donors and big pharma, with ties to the CFR, NewsGuard seems to have a clear agenda in favour of mainstream media. They are one of multiple examples. You can read more about that here.

    Because awareness has grown so much thanks to people like Julian Assange, the elite had to respond and take action. It seems though, with every action they take, they create an opposite reaction that only attracts further attention and wakes up more people.

    Assange’s Father Speaks Out

    John Shipton, Julian Assange’s father, recently gave an interview to the Strategic Culture Foundation. Shipton is currently visiting several European states to bring public attention to the persecution of Julian by British authorities through his role as a publisher and author.

    According to the Strategic Culture Foundation:

    His detention is being used by the British government (no doubt at the behest of Washington) in order to destroy his health and very being. At age 48, his physical and mental condition are deteriorating by the day under the extreme conditions which amount to torture, as the UN special rapporteur Nils Melzer noted after visiting the prisoner back in May this year. The UN report called for Assange’s immediate release.

    The Interview

    Q: Can you describe the current prison conditions for Julian and his state of health?

    Julian has lost 15 kilos in weight, is held in Belmarsh Maximum Security prison hospital 22 hours per day in solitary confinement. Nils Melzer, United Nation’s special rapporteur on torture, visited in company with two people expert in recognizing the effects of torture. Nils’ report stated Julian showed the effects of torture physically and mentally. Since Nils’ visit in May 2019, Julian continues to lose weight, now totaling 15 kilos. Nils and company describe Julian’s deeply distressing condition in firm language. UN report linked.

    Q: It is reported that you are being restricted from contact with your son in prison despite you having traveled from Sydney, Australia to visit him. Is that correct?

    Julian can receive two, two-hour social visits per month. My visit was double-booked with another thus cancelled. A week later, in company with Ai Wei Wei, we visited Julian. Sitting in the prisoners’ meeting room for 46 minutes, upon complaining we were told Julian could not be found. Couple of minutes later Julian was brought in.

    Q: Is Julian being restricted from contact with his lawyers in order to prepare his defense against the pending extradition case from Britain to the US?

    Yes, severely. Sentenced to maximum security as a Grade B prisoner in solitary confinement, without access to computer or library. I gather the prison library has no books on criminal law.

    Q: The latest development this month on September 13 saw a British judge rule that Julian’s detention in London’s max security Belmarsh prison is to be extended indefinitely despite him being due to be released on September 22 after serving his time for a bail infringement back in 2012. What, in your view, is objectionable about the latest ruling by the British judge?

    The judge, Vanessa Baraitser, made her own application for Julian’s bail which, with bottomless ignominy, she promptly refused. Baraitser in summing her judgement used the phrase, “likely to abscond.” Julian has partaken of legal conventions of asylum, and to which the United Kingdom is a signatory, reviewed and supported by 32 states in the American Organization of States, and he has ceaselessly offered Swedish prosecutors opportunity to interview him on allegations or travel to Sweden if guarantees of no onward extradition to the United States. Stephania Maurizi’s Freedom of Information requests of United Kingdom’s Crown Prosecuting Service and Swedish Crown Prosecuting Authority had revealed irregular anti-procedural state cooperation keeping Julian in Ecuador’s London embassy. Mini Adolf Eichmanns all of them are.

    Swedish prosecuting authority has had four prosecutors, two interviews, one in Sweden 2010 and 2017 in Ecuador’s London embassy, during nine years under regulations stating that cases must be progressed. To land a man on the moon took eight years!

    This is prosecutorial and judicial insouciant malice towards Julian.

    Q: What are your concerns about what could happen if your son is extradited to the US where he is facing charges of violating the Espionage Act?

    They will murder Julian one way or the other.

    Q: What do you say to politicians and media figures, like Meghan McCain, the daughter of the late US senator John McCain, who denounce Julian as a cyber terrorist”?

    US Democratic presidential candidate Joe Biden, moron and crook or if you prefer, crook and moron, if memory serves, first uttered this phrase purportedly bringing Julian under the Patriot Act as a terrorist, thereby able to be extra-judicially murdered. Floundering morons repeat meaningless phrases echoing other bubble-head nonsense. Everyone of those morons are horrified by and terrified by truth and facts which everyone all can see and read on Wikileaks.

    Q: Are you proud of your son’s work as a publisher and whistleblower? What do you see as his main achievement from his publishing work?

    The achievements are many. In diplomatic cables we can read of how the geopolitical world is composed and disposed of people therein. We can understand what Uncle Sam wants and how the US state gets what it wants. Many millions of people, communities and states benefit from Wikileaks, some greatly. Example, Chagos Islanders at the International Court of Justice. Iraq War and Afghan files exposing war crimes. Vault 7 exposing CIA cyber illegalities and crimes. The ‘Collateral Murder’ video’s revelation of US war crimes in Iraq. The list of revelations and beneficiaries is long and deep. Julian Assange and WikiLeaks are a necessity.

    War crimes revealed, sordid practices, blackmail and bribery. Seven countries destroyed, millions dead, rivers of blood and millions displaced. Yet only Julian Assange and Chelsea Manning, both innocent of giving hurt and crime, rot in jail.

    Q: Is Julian’s treatment by British and US authorities a grave warning to all citizens about the danger to their right to freedom of expression and independent media?

    Yes, a grim warning. Shut up or be crushed. What free press? English-speaking mass media is homogenous in its deceptions, prevarication and banal lies. Popular internet search engines deflect enquiry to corporate cronies. Facebook corporation is greed incarnate. All these entities can be simply regulated. Nation states have power, however, they do nothing but salivate over access to data we generate… our data.

    For Julian Assange and Chelsea Manning are icons of oppressive state violence towards revelation of astonishing corruption and staggering criminality.

    Many gifted, brave writers, commentators and film-makers continue a furious fight in alternate media and blogs. We give our gratitude and salute such men and women, for they all know, intimately, there is no monster colder than the US state and its allies.

    Q: Australian Prime Minister Scott Morrison and the government in Canberra have refused to make appeals for Julian’s release despite him being an Australian citizen. How do you view the Australian government’s lack of response to the case? Why are they apparently derelict? For example, Premier Morrison is visiting US President Donald Trump this week but he is reportedly scheduled to not raise the Assange case or to request his release. Why is Morrison acting with such indifference, and deference to the US?

    The Australian government is complicit. More than complicit as silence indicates agreed involvement. Notable exception are ex Australian Foreign Minister Julie Bishop, with concordance of ex-Prime Minister Malcolm Turnbull, raising Julian with Jeremy Hunt, the former United Kingdom Foreign Minister and Mike Pompeo, the current United States Secretary of State.

    Q: Are you hopeful that Julian will be released in the near future? How important have public supporters like journalist John Pilger, Pink Floyd singer-songwriter Roger Waters and actress Pamela Anderson, as well as ordinary members of the public, been to Julian’s spirits?

    To Julian’s spirits, friends and supporters are alpha to omega of life.

    Reposted bytonietak tonietak
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